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Vor dem LG Frankfurt am Main wurde eine Zivilklage der Privatbank Warburg gegen die Deutsche Bank im Rahmen sog. Cum-Ex-Gesch盲fte verhandelt. Die Privatbank versuchte, die Deutsche Bank im Rahmen eines sog. Gesamtschuldnerausgleichs in Mithaftung f眉r nicht abgef眉hrte Kapitalertragsteuer zu nehmen.聽

Cum-Ex-Gesch盲fte und Kapitalertragssteuer

In den Jahren 2007 bis 2011 agierte die Deutsche Bank rund um den Dividendenstichtag als Depotbank bei rund 400 Aktientransaktionen der Privatbank Warburg. Die Privatbank Warburg kaufte die Aktien vor dem jeweiligen Dividendenstichtag mit ("cum") Dividendenanspruch. Das Dividendenrecht erhielt sie aber erst nach dem Dividendenstichtag ("ex"). Hierf眉r wurde ihr eine Kompensation gutgeschrieben. Die Privatbank f眉hrte keine Kapitalertragsteuer ab, lie脽 sich diese jedoch auf ihre K枚rperschaftsteuer anrechnen. Deshalb forderte zu einem sp盲teren Zeitpunkt das Finanzamt die Kapitalertragsteuer i. H. von rund 167 Mio. Euro von der Privatbank Warburg ein.聽

Klage wurde abgewiesen

In der Klage vor dem LG Frankfurt am Main begehrte die Privatbank Warburg nun erfolglos von der Deutschen Bank einen Ausgleich f眉r diese Steuerschulden.

Steuerschuldnerin war die Privatbank Warburg

Das LG wies die Klage ab und begr眉ndete dies wie folgt: "Origin盲rer Steuerschuldner war die Kl盲gerin", so die Kammer. "Grunds盲tzlich hat der Steuerschuldner seine Steuerschuld endg眉ltig selbst zu tragen." Das Gericht erkannte zwar an, dass die Deutsche Bank aufgrund ihrer Rolle als Depotbank des Aktienverk盲ufers grunds盲tzlich eine Pflicht gehabt h盲tte, die Kapitalertragsteuer auf die Aktienverk盲ufe an den Fiskus abzuf眉hren. Dies begr眉nde aber keine Ausgleichspflicht der Deutschen Bank gegen眉ber der Warburg Bank als prim盲rer Steuerschuldnerin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskr盲ftig.聽

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 23.9.2020, 2-18 O 386/18

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