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Fahrzeugnutzung f眉r Krankenfahrten

Die Kl盲gerin bot Krankenfahrten an und verwendete hierzu eine Mehrzweckfahrzeug, dass 眉ber 9 m枚gliche Sitzpl盲tze einschlie脽lich Fahrersitz verf眉gt und mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestattet ist. Wird der Rollstuhlplatz genutzt, sind nur 3 bis 6 Sitzpl盲tze nutzbar. Auch Rasterschienen zur Verankerung eines Rollstuhls sind installiert. Die Kl盲gerin konnte bez眉glich der abgerechneten 碍谤补苍办别苍产别蹿枚谤诲别谤耻苍驳en verschiedene Begr眉ndungen f眉r die Personenbef枚rderungen nachweisen:

• voll-/teilstation盲re Krankenhausbehandlung,
• vor-/nachstation盲re Behandlung,
• ambulante Operationen,
• Vor- und Nachbehandlung ambulanter Operationen und
• genehmigungspflichtige Fahrten zu ambulanten Behandlungen (hochfrequente Behandlung wie Dialyse, onkologische Chemo- oder Strahlentherapie) und dauerhafte Mobilit盲tsbeeintr盲chtigung.

Personenbef枚rderung zur T盲tigkeitsst盲tte

Von August 2016 bis Dezember 2018 bef枚rderte die Kl盲gerin den Mitarbeiter eines Hauptzollamts zu seiner T盲tigkeitsst盲tte bzw. zu seiner Wohnung. Dieser Mitarbeiter verf眉gte 眉ber einen eigenen Rollstuhl. Die Kl盲gerin gab an, dass die Fahrten nicht im Zusammenhang mit einer 盲rztlichen Behandlung standen. Allerdings sei es dem Herrn nicht m枚glich gewesen, ein Taxiunternehmen mit der Bef枚rderung zu beauftragen, da es im entsprechenden Raum keine Taxen mit geeigneten Vorrichtungen geben w眉rde. Die Nachweise zeigen, dass bei den einzelnen Fahrten der Mitarbeiter des Hauptzollamts als Einzelperson bef枚rdert wurde.

Keine Steuerbefreiung

Die Kl盲gerin begehrte erfolgslos die Steuerbefreiung f眉r das Fahrzeug nach 搂 3 Nr. 5 KraftStG. Auch das FG M眉nster entschied, dass die Kl盲gerin f眉r das betroffene Fahrzeug keinen Anspruch auf Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 5 Satz 1, 6.聽Fall KraftStG hatte. Das Gerichte begr眉ndete dies damit, dass die 碍谤补苍办别苍产别蹿枚谤诲别谤耻苍驳 bereits begrifflich voraussetze, dass kranke Menschen bef枚rdert werden.

Gesetzlich ist der Begriff Krankheit nicht definiert. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass Krankheit ein "anomaler k枚rperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf".

Der Begriff der Behinderung sei (vgl. 搂 2 Abs. 1 des Neunten Buchs SGB) nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Krankheit. Zur 叠别丑补苍诲濒耻苍驳蝉产别诲眉谤蹿迟颈驳办别颈迟 sei zwar kein dringender Soforteinsatz erforderlich. Doch die bef枚rderte Person muss behandlungsbed眉rftig sein und die Bef枚rderung muss mit der Behandlung im Zusammenhang stehen. Da die Kl盲gerin darlegte, dass die Bef枚rderung des Zollmitarbeiters in keinem Zusammenhang mit 盲rztlichen Behandlungen stand, sah das Gericht die Voraussetzung f眉r eine Steuerbefreiung nicht als gegeben an.

Die Revision wurde zugelassen.