Ums盲tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten | Steuern

亿兆体育 Online Redaktion

Ums盲tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten — Bild: Corbis Das Aufstellen von Geldspielautomaten unterliegt der Umsatzsteuer.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Aufsteller von Geldspielautomaten keine Schausteller sind und somit f眉r die Ums盲tze aus dem Betrieb der Automaten auch nicht der erm盲脽igte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.

Ums盲tze aus Geldspielautomaten

Strittig war, wie die Ums盲tze aus Geldspielautomaten zu besteuern sind. Das Finanzamt setzte Umsatzsteuer fest - die Kl盲gerin wehrte sich hiergegen. Aus ihrer Sicht f眉hrte die Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung mit den Betreibern von Spielbanken. Hilfsweise begehrte sie den Ansatz des erm盲脽igten Steuersatzes f眉r Schausteller. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Besteuerung mit dem Regelsteuersatz

Das FG M眉nster best盲tigte die Vorgehensweise des Finanzamts mit der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz. Das Gericht wies darauf hin, dass die Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenums盲tzen mit unionsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehe. Das Zudem verwies das FG M眉nster auf 搂 1 Abs. 2 SpielV. Demnach ist das Aufstellen von Geldspielger盲ten unter anderem auf Volksfesten und Sch眉tzenfesten untersagt. Daher liege keine Ungleichbehandlung der Kl盲gerin mit Aufstellern auf derartigen Veranstaltungen vor.