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Ver盲u脽erung von privaten Wirtschaftsg眉tern 眉ber eBay

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Werden privat und ohne Ver盲u脽erungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg眉ter ver盲u脽ert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Verm枚gensverwaltung sein, wenn die Ver盲u脽erung 眉ber einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgef眉hrt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen H盲ndlern genutzten Internetplattform f眉hrt zu keinem anderen Ergebnis.

Auskunftsersuchen an Dritte

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Eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten als Grundlage f眉r ein Auskunftsersuchen an Dritte erfordert einen klar umrissenen und f眉r die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalt; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis m眉ssen erkennbar sein.

Erste T盲tigkeitsst盲tte eines Postzustellers聽

Zur Kommentierung

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitst盲glich vor- und nachbereitende T盲tigkeiten (z.B. Sortiert盲tigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) aus眉bt, ist erste T盲tigkeitsst盲tte.

Ber眉cksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Ein nach Eintritt in den G眉terstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich gesch眉tzte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsverm枚gen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.

Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeitr盲gen

1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des 搂 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Eink眉nfte gem盲脽 搂聽22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie k枚nnen deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein.

2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeitr盲ge nach 搂 210 Abs. 1a SGB VI ist gem盲脽 搂 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei.

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19)

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons k枚nnen einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen.

Teilweise inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 30.09.2020 - VI R 10/19 鈥� Erste T盲tigkeitsst盲tte eines Rettungsassistenten

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste T盲tigkeitsst盲tte, wenn er dort arbeitst盲glich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende T盲tigkeiten vornimmt (z.B. 脺berpr眉fung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgem盲脽e Best眉ckung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Best眉ckung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des 搂 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot f眉r die sog. Bankenabgabe (搂 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. 搂 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.)

Zur Pressemitteilung

Das die Jahresbeitr盲ge nach 搂 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in 搂 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist - jedenfalls f眉r Beitragsjahre bis einschlie脽lich 2014 - verfassungsgem盲脽 und mit Unionsrecht vereinbar.