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Besteht eine Organschaft?

Der Kl盲ger ist der Insolvenzverwalter der A Maschinenbau GmbH & Co. KG (KG). Gesellschafter der KG waren im Streitjahr 2010 die A Maschinenbau Verwaltungs-GmbH als Komplement盲rin ohne eigenen Kapitalanteil (Komplement盲r-GmbH) sowie die beiden Kommanditisten VA mit einem Kapitalanteil von 80 % und dessen Sohn SA von 20 %. Mit Beschluss zum 31.12.2011 wurde 眉ber das Verm枚gen der KG das Insolvenzverfahren er枚ffnet und der Kl盲ger zum Insolvenzverwalter bestellt. 脺ber das Verm枚gen des VA wurde am 16.11.2015 das Insolvenzverfahren er枚ffnet. Die in Liquidation befindliche KG gab am 29.12.2015 eine korrigierte Umsatzsteuererkl盲rung f眉r das Jahr 2010 ab, in der sie keine Ums盲tze mehr erkl盲rte.

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 16.07.2015 - C-108/14 berief sich der Kl盲ger auf das Bestehen einer Organschaft zwischen VA als Organtr盲ger und der KG als Organgesellschaft. Das Finanzamt lehnte dies im Ergebnis ab, da neben dem vermeintlichen Organtr盲ger VA auch sein Sohn SA an der KG beteiligt sei und diese deshalb nicht Organgesellschaft sein k枚nne. Der Annahme einer Organschaft st眉nde auch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Der Kl盲ger habe sich n盲mlich erst mit Schriftsatz vom 29.12.2015 auf eine Organschaft berufen und dem Finanzamt damit die M枚glichkeit genommen, vor Ablauf der regul盲ren Festsetzungsfrist zum 31.12.2015 VA zum Verfahren hinzuzuziehen. Die Steuerforderung k枚nne beim vermeintlichen Organtr盲ger nicht mehr realisiert werden.

Annahme einer Organschaft

Die Klage hatte Erfolg. Der Annahme einer Organschaft steht nicht bereits entgegen, dass die KG keine juristische Person im Sinne des nationalen Zivilrechts ist. Nach insoweit 眉bereinstimmender Auffassung der beiden Umsatzsteuersenate des BFH kann jedenfalls eine GmbH & Co. KG 鈥� wie vorliegend 鈥� unter das Tatbestandsmerkmal "juristische Person" im Sinne des 搂 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG subsumiert werden. Die hier insbesondere streitige finanzielle Eingliederung setzt (lediglich) voraus, dass der Organtr盲ger seinen Willen durch Mehrheitsbeschl眉sse in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH d眉rfen Personengesellschaften nur dann von der Organschaft ausgeschlossen werden, wenn dies zur Verhinderung missbr盲uchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist (EuGH Urteil vom 16.07.2015 - C-108/14). Insoweit bestehen weder im Allgemeinen noch im Streitfall Anhaltspunkte.

Der einschr盲nkenden Rechtauffassung des V. Senats (vgl. BFH Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13), der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, folgt das Gericht nicht. Ein Versto脽 gegen Treu und Glauben (Verwirkung) kann dem Kl盲ger auch nicht entgegengehalten werden. Insbesondere kann dem Kl盲ger nicht vorgeworfen werden, er habe die Geltendmachung der Organschaft bewusst hinausgez枚gert.

Rechtsauffassungen unterscheiden sich

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der beiden Umsatzsteuersenate zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere zu der M枚glichkeit der Eingliederung einer Personengesellschaft, sind hinl盲nglich bekannt. Das Revisionsverfahren gegen das FG-Urteil ist anh盲ngig, Az beim BFH V R 45/19, obwohl das Finanzgericht im Rahmen seiner Ausf眉hrungen zur Revisionszulassung (wegen grunds盲tzlicher Bedeutung der Rechtssache) auf die Zust盲ndigkeit des XI. Senats laut Gesch盲ftsverteilungsplan des BFH hingewiesen hat.

Unabh盲ngig davon ist zu erwarten, dass dieses Verfahren bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Schlie脽lich haben sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat dem EuGH grundlegende Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Zusammenhang mit Personengesellschaften vorgelegt (vgl. BFH Beschluss vom 11.12.2019 - XI R 16/18 und BFH Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19). Au脽erdem hat das FG Berlin-Brandenburg ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet (FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.11.2019 - 5 K 5044/19).

In der Literatur wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen des EuGH dazu f眉hren k枚nnten, dass das gesamte deutsche Organschaftssystem verworfen wird. Nicht zuletzt deshalb muss sehr genau gepr眉ft werden, ob Umsatzsteuerbescheide gegen Organtr盲ger bzw. noch nicht in eine Organschaft einbezogene Personengesellschaften, die nach der Rechtsprechung des EuGH eine Organgesellschaft sein k枚nnten, rein vorsorglich offengehalten werden.

FG Baden-W眉rttemberg Urteil vom 07.11.2019 - 1 K 1952/18