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Der enorme Anstieg des Strompreises infolge der kriegsbedingten Verknappung von Gas hat insbesondere bei den Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu au脽erordentlichen, die typischen Investitionserwartungen weit 眉bersteigenden Erl枚sen gef眉hrt; gleichzeitig wurden Stromverbraucher au脽ergew枚hnlich stark belastet. In dieser Ausnahmesituation stellt die Umverteilung der erzielten sog. 脺berschusserl枚se nach der Entscheidung des BVerfG einen angemessenen Ausgleich zwischen den beg眉nstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern her.

Gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit

Aus Sicht der BVerfG griff die in den 搂搂 13, 14, 15, 16, 17, 18, 29 Strompreisbremsegesetz geregelte Absch枚pfung zwar mit erheblichem Gewicht in die durch Art 12 Abs. 1 GG gesch眉tzte Berufsfreiheit der betroffenen Stromerzeuger ein. Der Eingriff werde allerdings etwa durch die kurze Befristung abgemildert. Zudem sei auf einen wesentlichen Teil der nach Beginn des Ukrainekrieges angefallenen au脽ergew枚hnlichen Ertr盲ge nicht zugegriffen worden. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei deshalb gerechtfertigt und verfassungsgem盲脽 gewesen.