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Blick in die aktuelle Rechtslage

Eink眉nfte aus privaten 痴别谤盲耻脽别谤耻苍驳蝉驳别蝉肠丑盲蹿迟别n unterliegen nach Ma脽gabe von 搂搂 22 Nr. 2 i.V.m. 23 EStG der Besteuerung. Dazu geh枚ren nach 搂聽23 Abs.聽1 Satz聽1 狈谤.听1 EStG 痴别谤盲耻脽别谤耻苍驳蝉驳别蝉肠丑盲蹿迟别 bei 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办别苍 und Rechten, die den Vorschriften des b眉rgerlichen Rechts 眉ber Grundst眉cke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver盲u脽erung nicht mehr als zehn Jahre 产别迟谤盲驳迟.

Ausgenommen von der Besteuerung sind Wirtschaftsg眉ter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Ver盲u脽erung

• ausschlie脽lich zu eigenen Wohnzwecken (1.聽Alternative) oder
• im Jahr der Ver盲u脽erung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2.聽Alternative)

genutzt wurden (搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Der BFH musste nunmehr die Frage beurteilen, ob der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch ein zwecks Verkaufs geteiltes Grundst眉ck zuzurechnen ist.

Sachverhalt: Grundst眉cksteilung mit anschlie脽ender Ver盲u脽erung und Gartennutzung bis zum Verkauf

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲ger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
• Die Kl盲ger erwarben 2014 zu je 陆 ein Grundst眉ck (3.863 qm).
• Der Einzug in das Eigenheim erfolgte in 2015 nach Sanierung.
• Infolge der sich nachtr盲glich herausgestellten Bebaubarkeit des gro脽en Grundst眉cks wurde dieses geteilt.
• Ein Grundst眉cksteil von 1.000 qm wurde nach der Teilung in 2019 ver盲u脽ert. Zuvor wurden Abriss- und Abholzungsma脽nahmen durchgef眉hrt. Bis zum Verkauf wurde das geteilte Grundst眉ck offenbar weiter als Gartengrundst眉ck genutzt.

Das Finanzamt ging in Bezug auf den ver盲u脽erten Grundst眉cksteil von einem privaten Ver盲u脽erungsgesch盲ft aus und versteuerte rd. 66.000 EUR.

Nds. FG: Steuerpflichtiges Ver盲u脽erungsgesch盲ft liegt vor!

Auch das Nieders盲chsische FG (Urteil v. 20.7.2022, 4 K 88/21) ging von einem privaten Ver盲u脽erungsgesch盲ft aus. Ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem weiter bewohnten Objekt liege nach Abtrennung und anschlie脽ender Ver盲u脽erung nicht mehr vor.

Entscheidung: Geteiltes Grundst眉ck ist eigenst盲ndig zu beurteilen und l枚st ein privates Ver盲u脽erungsgesch盲ft aus.

Die Revision gegen die Entscheidung des Nieders盲chsischen FG ist unbegr眉ndet und wurde zur眉ckgewiesen. Der BFH stellte zun盲chst heraus, dass die Anschaffung und die Ver盲u脽erung innerhalb der 10 Jahresfrist stattgefunden habe und demnach ein privates Ver盲u脽erungsgesch盲ft vorliege.

Wirtschaftliche Identit盲t zwischen angeschafften und ver盲u脽erten Wirtschaftsgut

Zwischen dem ver盲u脽erten und dem angeschafften Wirtschaftsgut muss eine wirtschaftliche Identit盲t (N盲mlichkeit) vorliegen. Hiervon geht der BFH aus, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut nach Teilung nur zum Teil ver盲u脽ert wird (wirtschaftliche Teilidentit盲t). Auch im Entscheidungsfall erbrachte Abriss- und Abholzungsma脽nahmen auf dem abgeteilten Grundst眉ck 盲nderten an dem Vorliegen einer Teilidentit盲t nichts.

Einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang entfallen

Das private Ver盲u脽erungsgesch盲ft wird nicht nach 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen. Durch die Grundst眉cksteilung entfiel der einheitliche Nutzungs- und Funktionszusammenhang des neuen Grundst眉cksteils zu dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten 骋别产盲耻诲别 nebst dazugeh枚rigem Grund und Boden.

Mit der Teilung entstanden aus dem bis dahin einheitlichen Wirtschaftsgut Grund und Boden zwei neue Wirtschaftsg眉ter (Grundst眉cke), deren "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" jeweils getrennt zu betrachten ist.

Das abgetrennte Grundst眉ck kann nach Auffassung des BFH zwar trotz Teilung noch in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten bebauten anderen Grundst眉ck stehen. Im Entscheidungsfall hat der BFH diesen einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang aber abgelehnt.

Die Abtrennung der Teilfl盲che erfolgte zwecks Ver盲u脽erung und Bebauung durch den Erwerber. Die Abtrennung und die dokumentierte Ver盲u脽erungsabsicht 眉berlagern den Zusammenhang mit dem eigengenutzten 骋别产盲耻诲别 und dessen Grundst眉ck. Von einer Eigennutzung des sp盲ter ver盲u脽erten Grundst眉cksteils ging der BFH zudem nicht aus, selbst wenn die Kl盲ger dieses Flurst眉ck bis zur Ver盲u脽erung als Garten genutzt haben sollten.

Unter welchen anderen Voraussetzungen ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem eigengenutzten 骋别产盲耻诲别 nebst dessen Grundst眉ck bejaht werden kann, lie脽 der BFH ausdr眉cklich offen.

Hinweis: Einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang entf盲llt nicht automatisch

Die Ver盲u脽erung eines Gartengrundst眉cks sei nach 搂 23 EStG steuerpflichtig, hei脽t es in verschiedenen Meldungen. So 鈥瀍infach鈥� hat es sich der BFH jedoch nicht gemacht. Im Entscheidungsfall wurde zwar eine Steuerpflicht gem. 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angenommen, weil die Teilung des 鈥濭artengrundst眉cks鈥� zum Zwecke der Ver盲u脽erung erfolgte. Eine Teilung muss aber nicht automatisch den Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem eigengenutzten 骋别产盲耻诲别 entziehen. Der BFH betont dies ausdr眉cklich, jedoch ohne zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dieser Zusammenhang vorliegt bzw. entf盲llt. Weitere BFH-Entscheidungen sind zu erwarten. Die Beratungspraxis sollte dies bereits jetzt im Blick haben.

; ver枚ffentlicht am 25.1.2024.

Alle am 25.1.2024 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen