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Private Ver盲u脽erungsgesch盲fte sind Ver盲u脽erungsgesch盲fte mit Grundst眉cken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver盲u脽erung nicht mehr als 10 Jahre betr盲gt (搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Steuerpflichtige muss das Wirtschaftsgut zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben.

BFH: Keine steuerverg眉nstigte Ver盲u脽erung eines unbebauten Gartengrundst眉cks

Der BFH hatte mit Urteil v. 25.05.2011, IX R 48/10, entschieden, dass eine Privilegierung nach 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundst眉cks genutztes Grundst眉ck ver盲u脽ert, ohne dass er seine Wohnung aufgibt.

Der zu dem zu Wohnzwecken genutzten Wirtschaftsgut (regelm盲脽ig das Geb盲ude oder das zu Wohnzwecken genutzte Geb盲udeteil) dazugeh枚rende Grund und Boden ist zwar in die Beg眉nstigung einzubeziehen, es fehlt in diesem Fall aber an einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen der Wohnung und dem Grund und Boden des Nachbargrundst眉cks. Zudem will das Gesetz mit der gesetzlichen Regelung verhindern, dass durch die 痴别谤盲耻脽别谤耻苍驳蝉驳别飞颈苍苍besteuerung ein Umzug erschwert wird.

Fall des Nieders盲chsischen FG: Grundst眉ck wird Jahre nach Kauf geteilt

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Nieders盲chsischen FG stellte sich der Sachverhalt ein wenig anders dar. Die Kl盲ger erwarben in 2014 ein bebautes Grundst眉ck mit einer Gr枚脽e von ca. 4.000 qm. Im Jahr 2018 trennten sie ein Flurst眉ck von 1.000 qm ab und ver盲u脽erten es in 2019 (mit Gewinn).

Im Rahmen der Einkommensteuererkl盲rung 2019 gaben sie keinen Spekulationsgewinn an, da sie der Auffassung waren, dass sie lediglich einen Teil ihres Gartens des von ihnen selbst genutzten Grundst眉cks ver盲u脽ert h盲tten. Das von ihnen erworbene Grundst眉ck sei als zusammenh盲ngender Garten angelegt worden. Erst im Anschluss an den Grundst眉ckskaufvertrag h盲tten sie angefangen, eine Grundst眉cksgrenze zu ziehen.

F眉r das urspr眉nglich erworbene Flurst眉ck habe ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang f眉r eigene Wohnzwecke bestanden, da auch erst in 2018 eine andere Nutzung m枚glich gewesen sei (zu diesem Zeitpunkt wurde der sp盲ter ver盲u脽erte Grundst眉cksteil zu Bauland erkl盲rt). Anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall, habe kein getrenntes, eigenst盲ndig verkehrsf盲higes Grundst眉ck in der Nachbarschaft vorgelegen.

FG bezieht sich auf Grunds盲tze des BFH聽 聽

Dies sieht das Nieders盲chsische FG in Bezug auf die Rechtsprechung des BFH aber anders (Urteil v. 20.7.2022, 4 K 88/21). Die Kl盲ger h盲tten ein privates Ver盲u脽erungsgesch盲ft verwirklicht, in dem sie die Teilfl盲che des von ihnen zuvor erworbenen Grundst眉cks innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb wieder ver盲u脽ert haben.

Dieses Ver盲u脽erungsgesch盲ft sei nicht gem. 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzecken von der Besteuerung ausgenommen. Das Flurst眉ck diente im Zeitpunkt seiner Ver盲u脽erung bei gleichzeitiger Weiternutzung des bisherigen Geb盲udes des Grundst眉cks nicht mehr den eigenen Wohnzwecken der Kl盲ger, so dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht vorgelegen h盲tten.

Mit der Grundst眉cksteilung und Bildung des Flurst眉cks zum Zwecke des Verkaufs sei der Zusammenhang mit dem weiterhin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb盲ude aufgehoben gewesen. Der Grund und Boden geh枚rte nicht zum eigengenutzten Geb盲ude und konnte daher auch nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Denn die Ausnahmeregelung habe ihre Rechtfertigung darin, dass nur Grundst眉cksver盲u脽erungen, die durch einen Wohnsitzwechsel ausgel枚st werden, von der Besteuerung als Ver盲u脽erungsgesch盲ft ausgenommen werden sollen. Dass, anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall (s. oben), nicht bereits bei Erwerb ein eigenst盲ndiges Grundst眉ck bestanden hat, 盲ndere an dieser Beurteilung nichts.

Revisionsverfahren beim BFH anh盲ngig

Das FG hat die Revision zugelassen. Beim BFH ist nun unter dem Aktenzeichen IX R 14/22 folgende Frage offen:

Flurm盲脽ige Abtrennung und anschlie脽ende Ver盲u脽erung einer unbebauten Teilfl盲che aus einem Flurst眉ck, welches aus einer eigengenutzten Immobilie mit einer gro脽z眉gigen Gartenfl盲che bestand. Kann die unbebaute, als Garten genutzte Fl盲che f眉r sich den privilegierten Tatbestand einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beanspruchen, da sie in einem Nutzen- und Funktionszusammenhang zum bewohnten Objekt stand?