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Das Hessische FG hat entschieden: Wird in einem Bescheid 眉ber die Feststellung eines Grundbesitzwerte zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbeh枚rde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden.

Bescheid 眉ber die Feststellung eines Grundbesitzwertes

Vor dem Hessischen FG klagten zwei Erben. Diese wurden durch Erbfall jeweils zur H盲lfte Miteigent眉mer eines Mietwohngrundst眉cks und eines weiteren land- und forstwirtschaftlich genutzten 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s. Das Finanzamt sch盲tzte f眉r diese beiden 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办e die Grundbesitzwerte und erlie脽 jeweils einen Feststellungsbescheid. Zwar erfolgte darin eine Bewertung der 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办e.

Unklare Lagebezeichnung

Doch die Lagebezeichnung stimmte in beiden Bescheiden 眉berein, so dass das zust盲ndige Erbschaftsteuerfinanzamt davon ausging, dass es sich um ein und denselben Bescheid handelte. Es legte deshalb lediglich den Grundbesitzwert 眉ber das Mietwohngrundst眉ck der Besteuerung zugrunde.

Bescheid ist nichtig

Strittig war nun, ob der Bescheid nichtig ist. Das Hessische FG best盲tigte die Auffassung des Finanzamts und verwies auf 搂 125 AO. Demnach ist ein Bescheid nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leide und dies offenkundig sei. Dies sei hier der Fall. Gegen das Urteil ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az beim BFH II B 27/23) eingelegt worden.

Hessisches FG, Urteil v. 23.3.2023,聽 3 K 240/22, ver枚ffentlicht am 18.12.2023