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Wird ein Teilbetrag einer geleisteten Anzahlung zur眉ckgew盲hrt, ergibt sich eine teilweise Korrektur des Vorsteuerabzugs nach 搂聽17 UStG unabh盲ngig davon, ob endg眉ltig feststeht, ob die Leistung ausgef眉hrt werden soll.

Auch wer in eigener Person kein einziges Objekt ver盲u脽ert, kann allein durch Zurechnung der Verk盲ufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundst眉ckshandel betreiben.

Die unentgeltliche 脺bertragung eines Mitunternehmeranteils f眉hrt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, auch wenn zeitgleich Sonderbetriebsverm枚gen zum Buchwert 眉bertragen wird (Abweichung von BMF-Schreiben).

Die r眉ckwirkende Gesetzes盲nderung, mit der die Besteuerung von Erstattungszinsen in 搂 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verankert wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Masterstudent kann f眉r die ersten drei Monate seines Auslandssemesters Verpflegungsmehraufwendungen abziehen, selbst wenn er in Deutschland bei den Eltern wohnt und dort 眉ber keine eigene Wohnung verf眉gt.

Die Bem眉hungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz sind dann glaubhaft gemacht, wenn zwar keine schriftlichen Unterlagen wie Bewerbungsschreiben usw. vorgelegt werden k枚nnen, aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage des Kindes jedoch von Bem眉hungen in ausreichendem Umfang ausgegangen werden kann.

Die Kosten einer Eheschlie脽ung mit einem ausl盲ndischen Staatsb眉rger sind nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht als au脽ergew枚hnliche Belastung abziehbar.

Eine R眉ckstellung f眉r hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung rechnen musste.

Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen und umfasst nicht nur die beh眉tende Betreuung, sondern auch die p盲dagogisch sinnvolle Gestaltung der im Kindergarten verbrachten Zeit.

Am 10.10.2012 hat der BFH elf Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Selbst wenn das BVerfG die Einsch盲tzung des BFH best盲tigen und das Erbschaftsteuerrecht f眉r verfassungswidrig erkl盲ren sollte, stehen die Chancen ein Steuerr眉ckerstattung schlecht.

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererkl盲rungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.

Der BFH hat entschieden, dass berufst盲tige Eltern schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, h枚chstens 4.000 EUR je Kind,聽f眉r die Unterbringung in einem zweisprachigen Kindergarten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen konnten.

Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der聽 - widerlegbaren 鈥� Lebenserfahrung bei l盲ngerer Ausw盲rtst盲tigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Besch盲ftigungsort verlegt wurde.

Der 7. Senat hatte dar眉ber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelm盲脽ige Arbeitsst盲tte darstellt.

Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf der F眉nfjahresfrist aus dem Betrieb des Investors aus, kann dies nur dann zulagenunsch盲dlich sein, wenn es technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war.

Verpflegungsleistungen stellen Nebenleistungen zur Hotelunterbringung im Ausland dar und sind daher am Belegenheitsort der betreffenden Hotels steuerbar.

Der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers ist auch bei einem l盲ngerfristigen Einsatz nur dann regelm盲脽ige Arbeitsst盲tte, wenn der Arbeitgeber dort 眉ber eine eigene Betriebsst盲tte verf眉gt.

Ein den Entlastungsbetrag f眉r Alleinerziehende ausschlie脽endes gemeinsames Wirtschaften kann auch in einer tats盲chlichen Hilfe und Zusammenarbeit - ohne Kostenbeteiligung - bestehen.

Die Abzugsbeschr盲nkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den H枚chstbetrag von 4.000 EUR ist nicht verfassungswidrig. Schwangerschaft ist keine Krankheit (Rechtslage bis 2011).

Werden bei einer Betriebsaufspaltung Grundst眉cke und Geb盲ude von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen 眉berlassen und errichtet das Besitzunternehmen auf dem Dach eines Geb盲udes eine Photovoltaikanlage, kann f眉r diese Investition regelm盲脽ig keine Investitionszulage gew盲hrt werden.

Der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist kein wichtiger Grund f眉r die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabf眉hrungsvertrags.

Setzt das Finanzamt antragsgem盲脽 die Steuer aus Billigkeitsgr眉nden abweichend - aber unter dem Vorbehalt der Nachpr眉fung - fest, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den Billigkeitserweis.

Scheitert die Ver盲u脽erung eines Grundst眉cks, sind die Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten) weder bei den Eink眉nften aus VuV noch bei privaten Ver盲u脽erungsgesch盲ften abziehbar.

Ein von einer Kommune betriebener Kindergarten (Kindertagesst盲tte) ist kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art, der der K枚rperschaftsteuer unterliegt.

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesst盲tte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf F枚rderung in Tageseinrichtungen zu erf眉llen, dann handelt es sich hierbei regelm盲脽ig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der K枚rperschaftsteuer unterf盲llt.

Zusch盲tzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zul盲ssig, wenn die Buchf眉hrung nicht ordnungsgem盲脽 ist.

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Zu diesem Ergebnis kommt das Nieders盲chsische FG in einem Verfahren des vorl盲ufigen Rechtsschutzes.

Hat ein Steuerberater - neben anderen Praxen - eine Praxis als selbst盲ndigen Betrieb erworben und im Wesentlichen unver盲ndert fortgef眉hrt, kann die Ver盲u脽erung steuerbeg眉nstigt sein.

Auch bei betrieblicher Veranlassung sind die Kosten einer Schiffsreise mit Gesch盲ftspartnern nicht abziehbar, wenn Gesichtspunkte der Unterhaltung und Repr盲sentation nicht ausgeschlossen sind.

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage ge盲u脽ert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der au脽ergew枚hnlichen Belastungen (agB) bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.

Die Beif眉gung der Gastst盲ttenrechnung kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden. Mehrere R盲ume bilden bei funktionaler Einheit ein h盲usliches Arbeitszimmer.

Am 12.09.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Ein Gesch盲ftsf眉hrer haftet auch dann f眉r die Erf眉llung der steuerlichen Pflichten einer GmbH, wenn ein abberufener Gesch盲ftsf眉hrer weiter als Gesch盲ftsf眉hrer auftritt. Die Haftung ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung.

L盲dt ein Unternehmer Gesch盲ftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen f眉r die Reise und hiermit zusammenh盲ngende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar.

Kehrt ein Arbeitnehmer nach einem privat veranlassten Auslandsaufenthalt an seinen fr眉heren Arbeitsort zur眉ck, sieht das FG die Aufwendungen f眉r den R眉ckumzug als beruflich veranlasst an.

Schuldzinsen sind als nachtr盲gliche Werbungskosten bei den Eink眉nften aus VuV abziehbar, soweit der Ver盲u脽erungserl枚s nicht zur Tilgung der Darlehen ausreicht.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Die Steuerfestsetzung wird nicht ge盲ndert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden h盲tte.

Der I. Senat des BFH hat entschieden, dass Verg眉tungen, die eine im Ausland ans盲ssige Gesellschaft f眉r die 脺berlassung von Fernseh眉bertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ans盲ssigen Gesellschaft erh盲lt, nicht in Deutschland besteuert werden k枚nnen.

Das FG wendet weiterhin die BFH-Rechtsprechung an, wonach eine Pensionszusage, die einem GGF ab dem 60. Lebensjahr gegeben wird, steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es l盲sst jedoch die Revision zu.

Gemeinden in Baden-W眉rttemberg d眉rfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gef盲hrlichkeit erh枚ht besteuern.

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollst盲ndig ausgef眉llter Steuererkl盲rung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt m枚glich gewesen w盲re.

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen f眉r die vom Erblasser herr眉hrende Einkommensteuer des Todesjahrs sind - entgegen der Verwaltungsauffassung - als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gr眉ndung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen k枚nnen gen眉gen.

Am 22.08.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Zahlt ein GmbH-Gesch盲ftsf眉hrer die L枚hne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungek眉rzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuf眉hren, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher pers枚nlich f眉r die r眉ckst盲ndige Steuer.

Mit Urteil v. 19.06.2012 hat der BFH entschieden, die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" d眉rfe von der Bedingung abh盲ngig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen t盲tigen Bediensteten einer Sicherheits眉berpr眉fung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht.

Der BFH hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herr眉hrende Einkommensteuer-Abschlusszahlung f眉r das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gem盲脽 搂 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsf盲hig ist.

Der BFH hat die Nachweispflichten f眉r Betriebsgr眉nder, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Das Urteil hat Bedeutung f眉r Betreiber von Photovoltaikanlagen.