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Der BFH hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach 搂 28 Abs. 4 SGB V, die sog. 鈥濸raxisgeb眉hren鈥�, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k枚nnen.

Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht 眉ber den Rahmen einer privaten Verm枚gensverwaltung hinaus. F眉r eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen.

Die Gew盲hrung einer Versorgungszusage an einen GmbH-Gesch盲ftsf眉hrer, stellt eine vGA dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverh盲ltnisses auf 3 Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Gesch盲ftsf眉hrer einem Gesellschafter nahe steht.

Ein ordnungsgem盲脽er Belegnachweis ist Voraussetzung f眉r die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdr眉cklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund f眉r die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.

Lohnsteuerabzugsbetr盲ge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgef眉hrt, aber als Eink眉nfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, k枚nnen angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG M眉nster, Urteil v. 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO entschieden.

Elterngeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Aus Gr眉nden der Gleichbehandlung aller Bezieher von Elterngeld unterliegen jedoch nur die um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

Das FG Sachsen-Anhalt widmete sich mit dieser Entscheidung der Frage, wie land- und forstwirtschaftliche Eink眉nfte von gewerblichen Eink眉nften abzugrenzen sind.

Die eine Pflichtveranlagung begr眉ndende Steuererkl盲rung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn diese Steuererkl盲rung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.

L盲sst sich nach einem beruflichen Umzug die bisher eigengenutzte Wohnung trotz Bem眉hungen nicht zeitnah ver盲u脽ern und steht leer, kann die fiktive Miete ("Mietentsch盲digung") nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Gesch盲ft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt.

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 ist verfassungswidrig.

Kindergeld f眉r ein Kind, das w盲hrend eines freiwilligen sozialen Jahres zum Kindergeldbezug der Eltern berechtigt hat, ist nicht mehr ab der Vollendung des 25. Lebensjahres zu gew盲hren; eine Ungleichbehandlung mit Zivildienstleistenden ist gerechtfertigt.

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen f眉r ein Wahlpr眉fungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Eink眉nften aus der T盲tigkeit als Abgeordneter in voller H枚he steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2012 hervor.

Aus dem sog. Sanierungserlass ergibt sich keine Zust盲ndigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus Billigkeitsgr眉nden; zust盲ndig daf眉r sind die Gemeinden.

Dem Gro脽en Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Prostituierte sog. sonstige Eink眉nfte erzielt, die nur der Einkommensteuer unterliegen, oder ob gewerbliche Eink眉nfte vorliegen, die zus盲tzlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind.

Am 01.08.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der BFH hat mit heute ver枚ffentlichtem Beschluss den Gro脽en Senat des BFH zur Kl盲rung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer T盲tigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Eink眉nfte erzielt.

Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll gekl盲rt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenh盲usern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente f眉r ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Gutschriften auf ein Zeitwertkonto f眉r den Arbeitnehmer stellen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Arbeitslohn gilt erst mit der Auszahlung des durch das Guthaben auf dem Konto dargestellten Arbeitslohns als zugeflossen.

Bei der Bewertung von Feldinventar ist keine einheitliche Bewertung verschiedener Getreidesorten erforderlich.

Die Aufwendungen f眉r einen Raum in der selbstgenutzten Wohnung unterliegen nicht dem Abzugsverbot, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gehalten ist, an mehreren Arbeitstagen pro Woche am h盲uslichen Telearbeitsplatz zu arbeiten.

Ein Zeitsoldat, der f眉r seine sp盲tere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung.

Erforderlich f眉r einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. 搂 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit f眉r die dienstlich erforderlichen B眉roarbeiten auf einen f眉r ihn nutzbaren b眉rom盲脽ig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn f眉r 80 Pr眉fer eines Finanzamtes lediglich 30 Poolarbeitspl盲tze zur Verf眉gung stehen.

Am 25.07.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.聽

Wer seinen Hund au脽erh盲uslich von einem Dogsitter betreuen l盲sst, darf die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehen. Das FG M眉nster urteilte, dass in diesem Fall der r盲umliche Bezug zum Haushalt fehlt.

Pflichtbeitr盲ge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung k枚nnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Eink眉nften stammen, die in Deutschland nach dem DBA-Schweiz steuerfrei sind.

Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteils眉bertragung beruht (脛nderung der Rechtsprechung).

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug f眉r Fl眉ge zu anderen Firmen und Messen ein, hat es insoweit keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineral枚lsteuer.

Eine doppelte Haushaltsf眉hrung ist auch dann beruflich veranlasst, wenn der Zweithaushalt am Besch盲ftigungsort in einer Wohngemeinschaft eingerichtet wird.

Ein Erl枚schen der Schenkungsteuer ist auch nach Eintritt der Festsetzungsverj盲hrung m枚glich, erfordert aber die R眉ckgabe des Geschenkes.

Die Steuerbefreiung f眉r Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen f眉r die gewerbsm盲脽ige Bef枚rderung von Personen oder Sachen oder f眉r die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Der BFH hat mit diesem (Schluss-)Urteil die Vorgaben des Urteils des EuGH umgesetzt.

Ein Vorl盲ufigkeitsvermerk nach 搂 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem 脛nderungsbescheid nicht ausdr眉cklich wiederholt wird.

Bei der Entfernungspauschale ist auf die k眉rzeste Stra脽enverbindung abzustellen, es sei denn, dass eine andere Strecke offensichtlich verkehrsg眉nstiger ist und regelm盲脽ig benutzt wird. Hierbei kann auch eine F盲hrverbindung in Betracht kommen.

Zinsaufwendungen, die in der Bauphase eines zu vermietenden Geb盲udes anfallen, sind meist als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Ist ein Abzug ausgeschlossen, stellen diese Bauzeitzinsen Herstellungskosten des Geb盲udes dar und wirken sich 眉ber die AfA steuermindernd aus.

Mit der blo脽en Behauptung, seinen Firmenwagen nicht f眉r Privatfahrten zu nutzen, kann ein Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer nicht den Anscheinsbeweis entkr盲ften, der f眉r eine Privatnutzung des Firmenwagens spricht.

Das Tatbestandsmerkmal "Wohnen am Besch盲ftigungsort" ist weit auszulegen. Der BFH best盲tigt damit die langj盲hrige Rechtsprechung und hat eine 141聽km von der Arbeitsst盲tte entfernte Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsf眉hrung anerkannt.

Am 11.7.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche 脺bernachtungen erheben d眉rfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Sind Bauzeitzinsen w盲hrend der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, k枚nnen sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Geb盲ude durch Vermietung genutzt wird.

Der 11. Senat des FG D眉sseldorf hat sich zu zwei f眉r die Kostenerstattung nach einem (teilweise) gewonnenen Finanzgerichtsprozess wichtigen Geb眉hrenfragen ge盲u脽ert.

Auch wenn der Gewinn aus der Ver盲u脽erung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Feststellungsbescheid als Ver盲u脽erungsgewinn bezeichnet ist, darf ihn das Wohnsitz-FA in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines gewerblichen Grundst眉ckshandels umqualifizieren. 聽

Wird beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verk盲ufer ein Optionsrecht auf eine 脛nderungsvereinbarung mit dem Ziel einer nachtr盲glichen Beteiligung an der Wertsteigerung einr盲umt, stellt die Aus眉bung des Optionsrechts kein r眉ckwirkendes Ereignis dar.

Die entgeltliche 脺berlassung von R盲umlichkeiten an Prostituierte im Rahmen des D眉sseldorfer Verfahrens ist keine Beherbergungsleistung, die vom erm盲脽igten Umsatzsteuersatz erfasst ist.

Teilwertabschreibungen auf im Betriebsverm枚gen gehaltene Gesellschafterdarlehen sowie R眉ckstellungen f眉r drohende Inanspruchnahme aus B眉rgschaften unterliegen nicht dem Halb-/Teileink眉nfteverfahren.

Am 4.7.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Im Einzelfall kommt die Bildung eines Passiven Rechnungsabgrenzungspostens f眉r Beraterhonorare in Betracht.

Die Kosten einer an der eigenen Wohnung durchgef眉hrten Hochfrequenzabschirmung gegen stark auff盲llige und aus baubiologischer Sicht nicht mehr zu akzeptierende Mobilfunkstrahlung sind bei Vorlage einer privat盲rztlichen Bescheinigung als au脽ergew枚hnliche Belastungen anzuerkennen.

Werden Teile des Betriebsverm枚gens einer Personengesellschaft zun盲chst auf eine neugegr眉ndete Schwesterpersonengesellschaft 眉bertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge ver盲u脽ert, ist eine Tarifbeg眉nstigung des Ver盲u脽erungsgewinns m枚glich.

Die Kosten f眉r den Hundesitter k枚nnen nur in engen Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Denn nur, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Hundehalter erbracht wird, muss das Finanzamt sie anerkennen.