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Hintergrund:

1994 wurde dem Kl盲ger ein Grundst眉ck geschenkt. Die Gesch盲fts- und Testierf盲higkeit der Schenkerin wurde nach Ausf眉hrung der Schenkung verschiedentlich durch Notare bejaht. Im Juli 1996 wurde f眉r die Schenkerin eine Betreuerin bestellt, 1998 verstarb die Schenkerin. Das Finanzamt setzt in 1998 gegen den Kl盲ger eine Schenkungsteuer fest, der Bescheid wurde bestandskr盲ftig. 2002 verkaufte der Kl盲ger das Grundst眉ck. Nach dem Tod der Schenkerin wurde ein Nachlasspfleger bestellt, der namens unbekannter Erben die Unwirksamkeit der Schenkung aufgrund von Gesch盲fts- und Testierunf盲higkeit der Kl盲gerin geltend machte. Diese wurde nach langj盲hrigen Gerichtsverfahren festgestellt und der Kl盲ger zur Herausgabe des Erl枚ses aus dem Verkauf des Grundst眉cks verurteilt. In 2010 beantragte der Kl盲ger die Aufhebung der Schenkungsteuerfestsetzung, da er nunmehr nicht mehr bereichert sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da die Schenkung nicht herausgegeben oder der Ver盲u脽erungserl枚s erstattet worden sei. Hierauf legte der Kl盲ger Einspruch ein, der zur眉ckgewiesen wurde. Im Klageverfahren berief sich der Kl盲ger erneut im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach nicht mehr bestehende Bereicherung.

Entscheidung:

Die Klage wurde vom FG Hamburg als unbegr眉ndet zur眉ck gewiesen, da die Voraussetzungen des 搂 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht vorgelegen h盲tten. Zwar scheitere der Antrag des Kl盲gers nicht bereits an dem Eintritt der 贵别蝉迟蝉别迟锄耻苍驳蝉惫别谤箩盲丑谤耻苍驳, da das Erl枚schen der Steuer ein Ereignis mit R眉ckwirkung gem盲脽 搂 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sei, so dass hier keine 贵别蝉迟蝉别迟锄耻苍驳蝉惫别谤箩盲丑谤耻苍驳 eingetreten sei. Erforderlich w盲re aber gewesen, dass der Kl盲ger entweder das Grundst眉ck herausgegeben h盲tte oder aber hier nach dem Verkauf das erlangte Surrogat, n盲mlich den Ver盲u脽erungserl枚s. Dies sei hier nicht erfolgt. Wichtig sei, dass die reine Verurteilung zur R眉ckgabe noch nicht als ausreichend anzusehen sei.

(FG Hamburg, Urteil v. 09.02.2012, 3 K 232/11)

Praxishinweis:

Das Urteil hat zwei sehr interessante Aspekte. Zum einen die Frage der 贵别蝉迟蝉别迟锄耻苍驳蝉惫别谤箩盲丑谤耻苍驳 bei einem r眉ckwirkenden Ereignis, zum anderen die Voraussetzungen, unter denen eine festgesetzte Erbschaft- oder Schenkungsteuer gem盲脽 搂 29 ErbStG aufgehoben werden kann. Beide Aspekte geh枚ren unmittelbar zusammen. Bei einem r眉ckwirkenden Ereignis i.S. des 搂 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist es zul盲ssig, auch nach Ablauf der eigentlichen Festsetzungsfrist eine 脛nderung vorzunehmen, da eine neue Festsetzungsfrist begr眉ndet wird (s. Frotscher, in Schwarz, AO, 搂 175 AO Tz. 76ff.). Ein Norm, die die Anwendung des 搂 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erm枚glicht, ist auch 搂 29 Abs. 1 ErbStG, der das Erl枚schen der Schenkungsteuer bei Herausgabe des Geschenks normiert. Erforderlich ist hierbei aber nach dem ausdr眉cklichen Wortlaut des Gesetzes die Herausgabe des Geschenks oder 鈥� sofern dies wie hier nicht m枚glich ist聽- des Surrogats (s. hierzu auch Pahlke, in Fischer/J眉ptner/Pahlke/Wachter, ErbstG, 搂 29 Tz. 8). Dies ist hier aber nach den Feststellungen des Gerichts nicht erfolgt. Folglich musste eine 脛nderung der Steuerfestsetzung unterbleiben.

Das Urteil ist vorerst nicht rechtskr盲ftig, da Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde. Das Aktenzeichen des BFH ist II B 80/12.