Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden | Steuern

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Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden — Bild: MEV-Verlag, Germany Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe f眉r Zwecke der Schenkungssteuer

Der BFH hat entschieden, dass ein f眉r Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert f眉r alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einflie脽t. Das gilt auch f眉r die Ber眉cksichtigung eines fr眉heren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach 搂 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von 10 Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.

Hintergrund: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe f眉r Zwecke der Schenkungssteuer

Im Streitfall hatte der Kl盲ger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundst眉ck geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kl盲ger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundst眉ckswert mit knapp 90.000 EUR unter dem gesetzlichen Freibetrag f眉r Kinder in H枚he von 400.000 EUR lag, der dem Kl盲ger zustand.

Im Jahr 2017 bekam der Kl盲ger von seinem Vater 400.000 EUR geschenkt. Da nach 搂 14 Abs. 1 ErbStG mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Verm枚gensvorteile zusammenzurechnen sind, ermittelte das FA einen Gesamtbetrag f眉r beide Schenkungen und setzte Schenkungsteuer von rund 10.000 EUR fest. Dabei ber眉cksichtigte es den Grundbesitzwert in der H枚he, in der er im Zusammenhang mit der Schenkung in 2012 festgestellt worden war. Der Kl盲ger meinte, der damals festgestellte Wert sei zu hoch und deshalb nunmehr nach unten zu korrigieren. Bei der Schenkung in 2012 habe er sich nur deshalb nicht gegen den falschen Grundst眉ckswert gewendet, weil die Schenkungsteuer ohnehin mit 0 EUR festgesetzt worden sei.

Entscheidung: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Der BFH best盲tigte 鈥� wie schon zuvor das Finanzgericht 鈥� die Auffassung des Finanzamts. Grundst眉ckswerte seien 鈥� im Gegensatz zu Werten sonstiger Schenkungsgegenst盲nde wie beispielsweise Geld 鈥�, f眉r Zwecke der Schenkungsteuer in einem eigenen Verfahren gesondert festzustellen.

Der festgestellte Grundst眉ckswert sei dann nicht nur der Schenkungsteuerfestsetzung zu Grunde zu legen, f眉r die er angefordert worden sei, sondern auch nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, die mit der Grundst眉cksschenkung zusammenzurechnen seien.

Halte der Steuerpflichtige den festgestellten Grundst眉ckswert f眉r zu hoch, m眉sse er sich sogleich gegen die Feststellung wenden. Tue er dies nicht und werde der Bescheid 眉ber den festgestellten Wert bestandskr盲ftig, k枚nne er die Unrichtigkeit bei den nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen nicht mehr mit Erfolg geltend machen.

Quelle: BFH-Pressemitteilung v. 12.10.2023 - Nummer 039/23 zu ; ver枚ffentlicht am 5.10.2023