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Thema

Entscheidung

Datum und Az.

R眉ckg盲ngigmachung eines Erwerbsvorgangs

Zur Kommentierung

搂 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach 搂 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der f眉r ihn geltenden Frist des 搂 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zust盲ndigen Finanzamt aber noch innerhalb der f眉r den Steuerschuldner geltenden Frist des 搂 19 GrEStG eingeht.

Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftst盲tigkeit als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftst盲tigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbez眉gen zu ber眉cksichtigen (Anschluss an das Urteil v. 28.11.1980, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368).

Anwendung des Abzugsverbots des 搂聽10 Abs.聽2 Satz聽1 Nr.聽1 EStG

Zur Kommentierung

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Besch盲ftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, k枚nnen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

Zust盲ndigkeit f眉r die Aufl枚sung einer R眉cklage nach 搂 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat 眉ber die Einstellung des Ver盲u脽erungsgewinns in eine sonderbilanzielle R眉cklage nach 搂 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil ver盲u脽ert hat. 脺ber die sp盲ter wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Aufl枚sung einer solchen R眉cklage ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des fr眉heren Mitunternehmers zu entscheiden.

Keine au脽ergew枚hnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als au脽ergew枚hnliche Belastung zu ber眉cksichtigen.

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung f眉r alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einflie脽t. Das gilt auch f眉r die Ber眉cksichtigung eines fr眉heren Erwerbs nach 搂 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.