Mineral枚lsteuerbefreiung Fernfl眉ge | Steuern

Ulrich Hutter

RiBFH a.D.

Mineral枚lsteuerbefreiung Fernfl眉ge — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Firmenflugzeuge profitieren nicht von der Mineral枚lsteuerbefreiung

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug f眉r Fl眉ge zu anderen Firmen und Messen ein, hat es insoweit keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineral枚lsteuer.

Hintergrund:
Nach 搂 4 Abs. 1 Nr. 3 des Mineral枚lsteuergesetzes (Min枚StG) durfte Mineral枚l nur steuerfrei verwendet werden von Luftfahrtunternehmen f眉r die gewerbsm盲脽ige Bef枚rderung von Personen oder Sachen oder f眉r die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Das Min枚StG ist mit Wirkung ab 01.08.2006 durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG) ersetzt worden. Dort ist nun in 搂 27 Abs. 2 EnergieStG u.a. geregelt, dass Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) in Luftfahrzeugen f眉r die Luftfahrt steuerfrei verwendet werden darf.

Ein Unternehmen, das Software entwickelt und vertreibt, setzte ein firmeneigenes Flugzeug u.a. f眉r Fl眉ge zu anderen Firmen und Messen ein sowie f眉r Schulungs- und Wartungsfl眉ge. Das Hauptzollamt lehnte den Antrag des Unternehmens auf Verg眉tung der Mineral枚lsteuer mit der Begr眉ndung ab, dass dieses kein Luftfahrtunternehmen betreibe. Die Klage des Unternehmens hatte zum 眉berwiegenden Teil Erfolg. Das Finanzgericht leitete hinsichtlich der betrieblich veranlassten Fl眉ge einen Anspruch auf Verg眉tung der Mineral枚lsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuer-Richtlinie) ab, wonach die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff f眉r die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt von der Energiesteuer zu befreien haben. Dieser Regelung sei eine Beschr盲nkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen oder ein Ausschluss des Werkverkehrs nicht zu entnehmen. Deutschland habe deshalb das Gemeinschaftsrecht nur unvollst盲ndig umgesetzt.

Der BFH hat im Revisionsverfahren die Frage, wie die einschl盲gige gemeinschaftsrechtliche Regelung auszulegen sei, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Entscheidung des BFH:
Entsprechend der Antwort des EuGH hat der BFH entschieden, dass das klagende Unternehmen aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/96/EG keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineral枚lsteuer ableiten k枚nne, weil die Bef枚rderung von Mitarbeitern zu Kunden und Messen nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen diene.

BFH Urteil vom 28.02.2012 - VII R 9/09 (ver枚ffentlicht am 18.07.2012)