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Hintergrund:

Im Streitfall waren in zwei Er枚rterungsterminen insgesamt neun Klageverfahren verhandelt worden. Nachdem der Kl盲ger in den Verfahren jeweils teilweise obsiegte, beantragte er die Festsetzung der erstattungsf盲higen Aufwendungen.

Der Urkundsbeamte der Gesch盲ftsstelle setzte die Terminsgeb眉hr nicht nach dem Einzelstreitwert jedes Verfahrens, sondern verh盲ltnism盲脽ig unter Ber眉cksichtigung des Gesamtstreitwerts aller Verfahren an. Zudem rechnete der Urkundsbeamte die Verfahrensgeb眉hr auf die im Vorverfahren entstandene Terminsgeb眉hr zur H盲lfte an. Dem ist der 11. Senat des FG D眉sseldorf nur teilweise gefolgt.

Entscheidung:

Terminsgeb眉hr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbundenen Verfahren

Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erh盲lt danach regelm盲脽ig die Terminsgeb眉hr f眉r jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Ma脽gebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden.

Anrechnung der au脽ergerichtlichen Gesch盲ftsgeb眉hr auf die Verfahrensgeb眉hr bei Steuerberatern

Die im Einspruchsverfahren nach 搂聽40聽StBGebV entstandene Gesch盲ftsgeb眉hr ist jedoch nach Auffassung des Gerichts zur H盲lfte auf die Verfahrensgeb眉hr anzurechnen (搂聽45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuerberater im Vorverfahren nicht nach dem RVG, sondern nach der StBGebV abrechnen, f眉hrt dies nicht dazu, dass eine Anrechnung der au脽ergerichtlichen Gesch盲ftsgeb眉hr nach 搂聽40聽StBGebV聽auf die Verfahrensgeb眉hr entf盲llt.

Denn nach 搂聽45聽StBGebV sind auf die Verg眉tung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften des RVG sinngem盲脽 anzuwenden. Die Gesch盲ftsgeb眉hr eines Rechtsanwalts entspricht der eines Steuerberaters. Rechtsanw盲lte und Steuerberater sind daher hinsichtlich der Geb眉hren im finanzgerichtlichen Verfahren gleich zu behandeln.

(FG D眉sseldorf, Beschluss v. 11.05.2012, )