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Hintergrund:

Der Kl盲ger erlitt im Streitjahr Verluste aus der Ver盲u脽erung eines GmbH-Anteils. Das Finanzamt versah den Einkommensteuerbescheid mit einem 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办 hinsichtlich der H枚he dieses Verlustes aus der Anteilsver盲u脽erung, da diese noch nicht abschlie脽end beurteilt werden k枚nne. Der Bescheid erging zudem wegen anh盲ngiger Revisionsverfahren und Verfassungsbeschwerden nach 搂聽165 Abs. 1 Satz 2 AO vorl盲ufig. Ein aus anderen Gr眉nden ergangener 脛nderungsbescheid enthielt zwar erneut den letztgenannten 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办, nicht jedoch denjenigen, der sich auf die Ver盲u脽erungsverluste bezog. Nachdem sich die tats盲chliche H枚he des Verlustes gekl盲rt hatte, beantragte der Kl盲ger eine entsprechende 脛nderung des Einkommensteuerbescheids zu seinen Gunsten. Diese lehnte das Finanzamt mit der Begr眉ndung ab, dass der 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办 nicht mehr bestehe , weil er im 脛nderungsbescheid nicht ausdr眉cklich wiederholt worden sei.

Entscheidung:

Das Gericht gab dem Kl盲ger Recht. Durch die fehlende Wiederholung des auf den Ver盲u脽erungsverlust bezogenen 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办s im 脛nderungsbescheid sei dieser nicht aufgehoben worden. Das Finanzamt habe bereits im urspr眉nglichen Bescheid zwischen dieser und der maschinell gesetzten Vorl盲ufigkeit nach 搂聽165 Abs. 1 Satz 2 AO unterschieden. Der Kl盲ger habe die Nebenbestimmung im 脛nderungsbescheid nicht dahingehend verstehen k枚nnen, dass eine Neuregelung der Vorl盲ufigkeit vorgenommen werden sollte. Hierzu sei das Finanzamt auch rechtlich nicht in der Lage gewesen, da die Ungewissheit 眉ber die H枚he des Verlustes zu diesem Zeitpunkt noch bestanden habe.