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Hintergrund:
Ein im Inland ans盲ssiger Unternehmensberater (U) erzielte in der Schweiz gewerbliche Eink眉nfte, die nach dem DBA-Schweiz in Deutschland steuerfrei sind, allerdings dem Progressionsvorbehalt nach 搂 32b EStG unterliegen. Auf diese Eink眉nfte hatte U obligatorische Beitr盲ge an eine gesetzliche Rentenversicherung in der Schweiz entrichtet. Die Beitragszahlungen hat er bei der Ermittlung seines der Schweizer Bundessteuer unterliegenden Einkommens abgezogen. In seiner deutschen Einkommensteuererkl盲rung machte U die Beitr盲ge als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt versagte jedoch sowohl den Sonderausgabenabzug als auch den Abzug der Beitr盲ge bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach 搂 32b EStG.

Entscheidung des BFH:
Der BFH gab dem Finanzamt Recht.
Zwar seien auch die Beitr盲ge an einen ausl盲ndischen Sozialversicherungsnehmer grunds盲tzlich als Vorsorgeaufwendungen abziehbar (BFH聽Urteil vom聽24.06.2009 - X R 57/06, BStBl II 2009 S. 1000). Dem Sonderausgabenabzug stehe jedoch die Regelung in 搂 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG entgegen, nach der die Vorsorgeaufwendungen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen d眉rfen. Die sei hier jedoch der Fall, weil die steuerfreien Einnahmen verpflichtend der Finanzierung der Vorsorgeaufwendungen dienten.
Eine Ber眉cksichtigung der Beitr盲ge bei der Bemessung des auf das zu versteuernde Einkommen des U anzuwendenden Steuersatzes komme ebenfalls nicht in Betracht. In 搂 32b EStG sei bestimmt, dass die durch ein Doppelbesteuerungsabkommen freigestellten 鈥濫ink眉nfte鈥� den anzuwendenden Steuersatz erh枚hen oder vermindern. Sonderausgaben z盲hlten aber nicht zu den Eink眉nften, sondern w眉rden erst im Anschluss an die Ermittlung der Eink眉nfte vom Gesamtbetrag der Eink眉nfte abgezogen (搂 2 Abs. 4 EStG). Dies schlie脽e ihre Ber眉cksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (vgl. BFH聽Urteil vom聽03.11.2010 - I R 73/09, BFH/NV 2011 S. 773).

Hinweis:
Der Kl盲ger hatte in diesem Verfahren auch vorgebracht, dass aufgrund des Paradigmenwechsels bei der Rentenbesteuerung im Rahmen des Alterseink眉nftegesetzes (AltEinkG) vom 05.07.2004 die Vorsorgeaufwendungen nicht nur Ma脽nahmen der Einkommensverwendung seien, sondern Aufwendungen zur Eink眉nfteerzielung. Dazu f眉hrte der BFH aus, dass die Altersvorsorgeaufwendungen seit der Neuregelung durch das AltEinkG zwar unstreitig ihrer Natur nach Werbungskosten seien. Der Gesetzgeber habe diese Aufwendungen aber trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben zugewiesen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH聽Urteil vom聽09.12.2009 - X R 28/07, BFH/NV 2010 S. 348, m.w.N.). Zudem sei der Wortlaut des 搂 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das AltEinkG nicht ge盲ndert worden.

BFH Urteil vom 18.04.2012 - X R 62/09 (ver枚ffentlicht am 18.07.2012)