亿兆体育

Der Streitfall betrifft die ambulante Behandlung im Rahmen der sog. Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhaustr盲ger selbst oder durch sog. erm盲chtigte Krankenhaus盲rzte erbracht wird. F眉r beide F盲lle der ambulanten Behandlung liefert der Krankenhaustr盲ger die in einer Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika. In beiden F盲llen kann die Lieferung als mit der ambulanten Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein. Der Entscheidung durch den EuGH bedarf es, da die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts in 脺bereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts, hier der Richtlinie 77/388/EWG, auszulegen sind und im Hinblick auf den Umfang der Steuerfreiheit nach der Richtlinie durch den EuGH zu kl盲rende Auslegungszweifel bestehen.

Die Entscheidung des EuGH wird voraussichtlich von allgemeiner Bedeutung f眉r die Umsatzbesteuerung von Krankenhausapotheken sein. Nicht streitig ist demgegen眉ber die Lieferung von Zytostatika bei station盲ren Behandlungen. Derartige Lieferungen sind auch nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerfrei. Der Streitfall betrifft auch nicht die Lieferung von Zytostatika durch andere Apotheken als Krankenhausapotheken.

BFH, Beschluss v. 15.5.2012, V R 19/11