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Plattform f眉r Online-Petitionen

In dem vom FG Berlin-Brandenburg entschiednen Fall betrieb der Kl盲ger (e.V.) eine Online-Plattform, 眉ber die die Nutzer eigene Kampagnen jeglicher Art ver枚ffentlichen konnten (sog. Online-Petition). Vorstand und Mitarbeiter des Kl盲gers unterst眉tzten die Nutzer bei der Gestaltung der Kampagnen. Fraglich war, ob hier eine "allgemeine F枚rderung des demokratischen Staatswesens" nach 搂 52 Abs. 2 Nr. 24 AO vorliegt.

Begriff der F枚rderung des demokratischen Staatswesens

Das Gericht entschied, dass der Begriff der F枚rderung des demokratischen Staatswesens (搂 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grundrechtlich verb眉rgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Hierzu geh枚rt insbesondere die F枚rderung der Aus眉bung der grundgesetzlich verb眉rgten Grundrechte, wie im Streitfall der Meinungsfreiheit, sowie der F枚rderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt. Der Kl盲ger f枚rdere das demokratische Staatswesen in seinem Kernbereich.

Die Revision ist beim BFH unter Az. V R 28/23 anh盲ngig.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2023, 8 K 8198/22, ver枚ffentlicht am 16.1.2024

Pr眉fungstiefe des 搂 60a Abs. 6 AO

In einer Parallelentscheidung befasste sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Frage der Pr眉fungstiefe des 搂 60a Abs. 6 AO bei Versagung eines Freistellungsbescheides nach 搂 60a Abs. 1 AO.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2023, 8 K 8012/23