亿兆体育

40 %-Grenze bei der Steuerbefreiung

Folgender Fall wurde verhandelt: K. betreibt Physiotherapie- und ambulante Rehabilitationseinrichtungen. Sie erbringt damit Leistungen der sogenannten "Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP)", welche nach 搂聽3 Nr.聽20 Buchst.聽e GewStG steuerbefreit sind. Zus盲tzlich wurden Behandlungselemente der krankengymnastischen Therapie, physikalischen Therapie und medizinischen Trainingstherapie angeboten. Das Finanzamt hat die Gewerbesteuerbefreiung abgelehnt, da die Behandlungskosten nicht in mindestens 40聽% der F盲lle von den gesetzlichen Tr盲gern der Sozialversicherung getragen worden sind. Hierbei hat das Finanzamt auf alle Ums盲tze der Kl盲gerin abgestellt; der Anteil der beg眉nstigten Rehabilitationsleistungen daran lag unter der 40聽%-Grenze. Der Einspruch von K blieb erfolglos.

Ermittlung der beg眉nstigten Rehabilitationsleistungen

Das FG sieht dies anders und hat der Klage stattgegeben. F眉r die partielle Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation ist erforderlich, dass mindestens in 40聽% der F盲lle die Behandlungskosten von den gesetzlichen Tr盲gern der Sozialversicherung ganz oder 眉berwiegend getragen worden sind. Die entscheidende Bezugsgr枚脽e f眉r die Fallzahl ermittelt sich auf Basis der Anzahl der in der Einrichtung insgesamt behandelten ambulanten Rehabilitationsf盲lle. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Einrichtung weitere 鈥� steuerlich nicht beg眉nstigte 鈥� allgemeine physiotherapeutische Leistungen erbringt. Denn die durch das Reha-Zentrum erbrachten allgemeinen physiotherapeutischen Leistungen sind gewerbesteuerlich ohnehin nicht beg眉nstigt und bleiben deshalb bei der Berechnung der 40聽%-Grenze f眉r die partielle Steuerbefreiung von vornherein au脽en vor.

Abgrenzung der steuerbefreiten Rehabilitationsleistungen anhand von Unterlagen

F眉r die isolierte Betrachtung der Rehabilitationsf盲lle als Bezugsgr枚脽e ist es zudem unerheblich, ob die Rehabilitation gegen眉ber anderen Leistungsbereichen der Einrichtung r盲umlich oder organisatorisch verselbstst盲ndigt ist (R 3.20 Abs.聽2 Satz聽3 GewStR). Es gen眉gt, dass die Abgrenzung der steuerbefreiten Rehabilitationsleistungen anhand der Abrechnungsunterlagen erfolgen kann.

Das FG hat die Revision wegen grunds盲tzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird davon ausgegangen, dass das Finanzamt den Weg zum BFH beschreiten wird; das Aktenzeichen eines Revisionsverfahrens ist aber noch nicht bekannt.

FG D眉sseldorf Urteil vom 18.08.2023 - 3 K 2043/19 G