亿兆体育

Die Grundrente, die ein vollj盲hriges behindertes Kind als Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bez眉gen des Kindes zu rechnen und steht daher der Gew盲hrung von Kindergeld nicht entgegen.

Am 01.06.2023 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist ein zweites Urteil gegen die Schl眉sselfigur Hanno Berger gefallen. Das LG Wiesbaden verurteilte den 72-J盲hrigen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in drei F盲llen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten.

Die nach 搂 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare T盲tigkeit ist objekt- und nicht grundst眉cksbezogen, d. h. sie ist auf ein bestimmtes Immobilienobjekt ausgerichtet, auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundst眉ck befinden. Objektbezogen ist nach einer Entscheidung des FG M眉nchen auch die Einkunftserzielungsabsicht zu pr眉fen.

Die 脛nderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der erm盲脽igten Besteuerung eines Ver盲u脽erungsgewinns nach 搂 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht 眉ber den durch 搂 351 Abs. 1 AO und 搂 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Ver盲u脽erungsgewinn 盲ndernden Grundlagenbescheid ausgel枚st wird.

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA f眉hren. Sind keine anderen Anhaltspunkte f眉r die regelm盲脽ig gebotene Sch盲tzung der fremd眉blichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bank眉bliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeitr盲umen ausgezahlte Entsch盲digung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverh盲ltnisses zur眉ckzuf眉hren sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentsch盲digung (sog. Startpr盲mie) daf眉r geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Besch盲ftigungs- und Qualifizierungsverh盲ltnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig k眉ndigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverh盲ltnis beginnt.

Umzugskosten k枚nnen beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen f眉hrt. Gilt das auch f眉r Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice w盲hrend der Corona-Pandemie zu erm枚glichen?

Beihilfen im Sinne des 搂 3 Nr. 11 EStG sind uneigenn眉tzig gew盲hrte Unterst眉tzungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgesch盲fts erbracht werden, k枚nnen danach nicht als steuerfreie Beihilfe qualifiziert werden. So entschied das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

Die T眉binger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtm盲脽ig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.5.2023 entschieden.

Am 25.05.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Nach einem Urteil des FG M眉nster f眉hrt ein Entgelt f眉r die Zurverf眉gungstellung von Sicherheiten nicht zu Kapitalertr盲gen, sondern zu sonstigen Eink眉nften aus Leistungen.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Gilt der erm盲脽igte Steuersatz f眉r "Dinner-Shows" mit 惭别苍眉 und Unterhaltung? Das S盲chsische FG hat Stellung bezogen.

Der 9. Senat des Nieders盲chsischen FG hat in einem Zwischengerichtsbescheid entschieden, dass die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs fr眉hestens nach Abschluss des erstmaligen "System-Roll outs" besteht. Damit weicht er von einer vom BFH vertretenen Auffassung ab.

Sind die Kosten f眉r die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen f眉r Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ans盲ssige K盲uferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verf眉gung stellt?

Am 19.05.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das Nieders盲chsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeitr盲ge f眉r ein Fitnessstudio auch dann nicht als au脽ergew枚hnliche Belastung abziehbar sind, wenn dort ein 盲rztlich verordnetes Funktionstraining (Wassergymnastik) absolviert wird.

F眉hrt ein Land- und Forstwirt auf eigenen oder gepachteten Grundst眉cken entgeltlich eine Wiederaufforstung gegen眉ber Auftraggebern durch, die beh枚rdlich zur Ersatzaufforstung verpflichtet worden sind, unterliegen diese Leistungen dem Regelsteuersatz.

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Beschlagnahme eines Autos in Italien zum Ende der Kfz-Steuerpflicht f眉hren kann.

Das FG D眉sseldorf hat sich mit der Frage besch盲ftigt, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i.S. von 搂 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. angenommen werden kann.

Der Verwendungszweck ist nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei 眉bliche Verpackungen au脽er Betracht bleiben.

Bezieht ein behindertes vollj盲hriges Kind eine Rente, die durch Verm枚gensumschichtung begr眉ndet wurde, sind die den Ertragsanteil 眉bersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu ber眉cksichtigen.

Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verkn眉pft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, so dass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.

Das FG M眉nster hat Stellung zu der Frage bezogen, wann eine Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax zul盲ssig ist.

Am 11.05.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG M眉nchen hat sich mit der Haushaltszugeh枚rigkeit eines vollj盲hrigen Kindes befasst, dessen Eltern getrennt leben.

Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuh盲nderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelm盲脽ig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder f眉r Rechnung Dritter erbringt.

Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der M枚glichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast Lane) Gebrauch gemacht hat.

F眉r ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verst盲ndigt, kann die Steuererm盲脽igung nach 搂 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14, BStBl II 2016, S. 272).

Am 04.05.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Das FG Rheinland-Pfalz hat dar眉ber informiert, dass im M盲rz 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

Bei steuerfreiem Arbeitslohn f眉r eine T盲tigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beitr盲ge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt 鈥� ohne Verfassungsversto脽 鈥� auch dann, wenn im T盲tigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung f眉r die Aufwendungen gew盲hrt wird.

Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensf眉hrung des Haupthausstands darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer W眉rdigung der Umst盲nde des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.

Der auf einem DBA (hier: DBA-Gro脽britannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Ber眉cksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst盲tte (sog. Symmetriethese) verst枚脽t auch f眉r endg眉ltige ("finale") Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Best盲tigung des BFH-Urteils v. 22.2.2017, I R 2/15, BStBl II 2017, S. 709).

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie monatlich die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Am 27.04.2023 hat der BFH f眉nf sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftst眉cks 眉berhaupt, sondern den Erhalt innerhalb des Dreitageszeitraums, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des M枚glichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begr眉nden. So hat das FG M眉nchen entschieden.

Das FG M眉nchen hat zur Steuerbefreiung nach 搂 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei Umzug der pflegebed眉rftigen und hochbetagten Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung entschieden.

Das FG Hamburg hat zur Kindergeldgew盲hrung f眉r ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.

Hat ein Ehepartner nach der Trennung auf eine steuerliche Einzelveranlagung bestanden, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Bamberg nicht ohne Zustimmung des anderen r眉ckg盲ngig gemacht werden.

Wenn das Finanzamt mehrere inhaltsgleiche verbindliche Ausk眉nfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsma脽nahme erl盲sst, ist nach einem Urteil des FG M眉nster hierf眉r ein gemeinsamer Geb眉hrenbescheid zu erlassen. So entsteht insgesamt eine geringere Geb眉hr.

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung f眉hrende Merkmal der nur "vor眉bergehenden Abwesenheit" in 搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabh盲ngig von einer "R眉ckkehrabsicht" erf眉llt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von f眉nf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschr盲nkt steuerpflichtig wird.

Wird aufgrund unsachgem盲脽er Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses besch盲digt, steht dem Unternehmer f眉r die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu.

Eine steuerpflichtige Ver盲u脽erung kann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil wegen drohender Zwangsvollstreckung entgeltlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf seinen geschiedenen Ehepartner 眉bertr盲gt.

Am 13.04.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wird ein Pkw nach der Anschaffung teils f眉r steuerpflichtige und teils f眉r steuerfreie Ums盲tze verwendet, erfolgt die Vorsteueraufteilung f眉r den Pkw nach einem Urteil des FG Baden-W眉rttemberg nach der Fahrleistung des Pkw (und nicht nach dem Umsatzschl眉ssel).

Das FG D眉sseldorf musste entscheiden, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Ver盲u脽erungsgesch盲fts vorliegt, die zur Steuerfreiheit f眉hren kann.

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht geh枚ren zu den 盲hnlichen Beteiligungen i.S. des 搂 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.

Die Anordnung der Teilnahme des Gemeindepr眉fers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Au脽enpr眉fung des Finanzamts nach 搂 21 Abs. 3 FVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde bestehen.