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Neue Klagen zum Grundsteuer- und Bewertungsrecht
Bild: AdobeStock Ist das neue Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungsgem盲脽? Mit dieser Frage m眉ssen sich Gerichte befassen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat dar眉ber informiert, dass im M盲rz 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

In den Verfahren wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen ger眉gt. Die Aktenzeichen lauten 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei dem Verfahren mit dem Az. 4 K 1205/23 handelt es sich um eine sog. "Sprungklage", d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim Finanzamt erhoben wurde und die daher nur mit Zustimmung des Finanzamtes zul盲ssig ist. Es ist allerdings noch offen, ob diese Zustimmung erteilt wird.

Vorrangige Bearbeitung der Verfahren

Das Gericht weist darauf hin, dass es beabsichtigt, die Verfahren mit R眉cksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig zu bearbeiten.

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Bewertungsgesetz
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