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Hintergrund: 2014 Wegzug nach Dubai 鈥� 2016 R眉ckkehr nach Deutschland

Streitig war, ob im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel in das Ausland ein Verm枚genszuwachs (Beteiligungsbesitz) der Besteuerung unterliegt.

X zog unter Aufgabe seines inl盲ndischen Wohnsitzes zum 1.3.2014 nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate, VAE). Dort bezog er eine Eigentumswohnung. Bis zum 31.12.2015 hatte er im Inland keinen Wohnsitz oder gew枚hnlichen Aufenthalt. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs war er u.a. an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit inl盲ndischem Sitz beteiligt.

Ab 1.1.2016 war X wieder unter einer inl盲ndischen Anschrift gemeldet. Zum 10.12.2016 meldete er sich erneut aus Deutschland in die VAE ab. Zum 1.8.2017 meldete er den R眉ckzug aus den VAE nach Deutschland an.

Im Oktober 2016 hatte der Prozessbevollm盲chtigte des X dem FA mitgeteilt, X halte sich in 2016 in der Weise in Deutschland auf, dass er als unbeschr盲nkt steuerpflichtig anzusehen sei (Wohnsitzverlegung). In 2016 werde die Abwicklung seines Verm枚gens betrieben, damit der Wohnsitz zum 1.1.2017 wieder (und dann dauerhaft) in das Inland verlegt werden k枚nne.

Das FA erfasste f眉r das Wegzugsjahr (Streitjahr 2014) Ver盲u脽erungsgewinne i.S.v. 搂 6 Abs. 1 AStG i.V.m. 搂 17 EStG. Die Voraussetzungen des 搂 6 Abs. 3 AStG f眉r ein Entfallen der Wegzugsbesteuerung wegen nur vor眉bergehender Abwesenheit seien nicht erf眉llt.

Die dagegen gerichtete Klage blieb im Streitpunkt ohne Erfolg. X habe nicht glaubhaft gemacht, dass er bei seinem Wegzug in die VAE die Absicht hatte, nach Deutschland zur眉ckzukehren.

Entscheidung: Die 搁眉肠办补耻蝉苍补丑尘别 zur Wegzugsbesteuerung (搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) ist erf眉llt

Der BFH widerspricht dem FG. Es liegt nur eine "vor眉bergehende Abwesenheit" vor, die "nachtr盲glich" 鈥� aber im Streitfall schon im Rahmen der Steuerfestsetzung des Streitjahres 2014 鈥� den Besteuerungstatbestand ausschlie脽t (搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG).

Wegzugsbesteuerung

Die Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung (搂 6 Abs. 1 Satz 1 AStG) liegen im Streitfall vor. X war innerhalb der letzten f眉nf Jahre vor dem Wegzug in die VAE am Kapital der Gesellschaften unmittelbar zu mindestens 1 % beteiligt. Vor dem Wegzug war er auch f眉r mindestens zehn Jahre im Inland unbeschr盲nkt steuerpflichtig und die Aufgabe des inl盲ndischen Wohnsitzes (und des gew枚hnlichen Aufenthalts) im M盲rz 2014 hat zur Beendigung der unbeschr盲nkten Steuerpflicht 驳别蹿眉丑谤迟.

搁眉肠办办别丑谤别谤谤别驳别濒耻苍驳

Beruht die Beendigung der unbeschr盲nkten Steuerpflicht auf "vor眉bergehender Abwesenheit" und wird der Steuerpflichtige innerhalb von f眉nf Jahren seit Beendigung der unbeschr盲nkten Steuerpflicht wieder unbeschr盲nkt steuerpflichtig, entf盲llt 鈥� von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der auf der Grundlage der Wegzugsbesteuerung entstandene Steueranspruch nach 搂 6 Abs. 3 AStG. Die Voraussetzungen f眉r die Annahme einer vor眉bergehenden Abwesenheit f眉r das Vorliegen dieser "搁眉肠办补耻蝉苍补丑尘别" waren bisher umstritten.

Subjektive Theorie

Nach der Auffassung der Finanzverwaltung und Teilen der Literatur wird im Sinne einer "subjektiven Theorie" f眉r das Merkmal der vor眉bergehenden Abwesenheit verlangt, dass bei Wegzug der Wille zur R眉ckkehr und damit der Wille, wieder unbeschr盲nkt steuerpflichtig zu werden, besteht und dass dies glaubhaft zu machen ist (BMF-Anwendungserlass zum AStG, BStBl I 2004, Sondernummer 1, 3, Tz.聽6.4.1; Peters, DB 2020, 256). Daf眉r spreche auch, dass bei mehr als f眉nfj盲hriger Abwesenheit eine "fortbestehende" 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟 verlangt wird (搂 6 Abs. 3 Satz 2 AStG).

Objektive Theorie

Demgegen眉ber wird ausgehend von einer "objektiven Theorie" das Erfordernis eines R眉ckkehrwillens abgelehnt, da das Merkmal der "vor眉bergehenden Abwesenheit" allein das gesetzgeberische Motiv f眉r das Entfallen der Wegzugsbesteuerung benenne, ohne dass dies als absichtsbegr眉ndete eigentliche Tatbestandsvoraussetzung verstanden werden k枚nne (Kraft, AStG 搂 6 Rz. 435).

Im Sinne einer "eingeschr盲nkten objektiven Theorie" wird die Auffassung vertreten, dass auch unter Ber眉cksichtigung einer 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟 die "fristgem盲脽e R眉ckkehr" f眉r das Entfallen der Wegzugsbesteuerung zumindest in den F盲llen ausreicht, in denen die R眉ckkehr innerhalb von f眉nf Jahren (Situation in 搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) erfolgt (Weber-Grellet, DStR, Beihefter zu Heft 39, 43). Begr眉ndet wird diese Sichtweise auch mit Praktikabilit盲tserw盲gungen und den Schwierigkeiten bei der Feststellung der Absichten des Steuerpflichtigen.

Rechtsaufassung des BFH

Der BFH bef眉rwortet die "eingeschr盲nkte objektive Theorie". Der Wortlaut (搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) gibt zum Zeitpunkt der entsprechenden Willensbildung keine Auskunft. Denn erst in der Sondersituation des 搂 6 Abs. 3 Satz 2 AStG (einzelfallbezogene 痴别谤濒盲苍驳别谤耻苍驳 der 搁眉肠办补耻蝉苍补丑尘别m枚glichkeit) ordnet das Gesetz eine solche 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟 (verbunden mit der Glaubhaftmachung) ausdr眉cklich an. Damit l枚st der Umstand der tats盲chlichen (zeitgerechten) R眉ckkehr in der Grundsituation des Satzes 1 das Entfallen der Belastung (die "Beg眉nstigung") aus und indiziert das Beruhen der R眉ckkehr auf einer urspr眉nglich bestehenden 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟.

Revision begr眉ndet

Hiervon ausgehend war die Revision des X im Streitpunkt begr眉ndet. Der auf der Wegzugsbesteuerung gegr眉ndete Steueranspruch ist wegen des (schon im Rahmen der Veranlagung des Streitjahres 2014 bekannt gewordenen) Wiedereintritts der unbeschr盲nkten Steuerpflicht im Jahr 2016 "nachtr盲glich" (und mit Wirkung auf das Streitjahr 2014) entfallen. Die zeitgerechte R眉ckkehr indiziert den R眉ckkehrwillen, so dass eine vor眉bergehende Abwesenheit des X im Sinne der 搁眉肠办办别丑谤别谤谤别驳别濒耻苍驳 (搂 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) vorliegt.

Hinweis: Dokumentation der 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟

Zur Vermeidung der Steuerpflicht d眉rfte es sich in jedem Fall empfehlen, bereits beim Wegzug die 搁眉肠办办别丑谤补产蝉颈肠丑迟 zu dokumentieren und diese dem FA gegen眉ber glaubhaft zu machen (bei gleichzeitiger Stellung eines Stundungsantrages).

Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz v. 25.06.2021 wurde die R眉ckkehroption in 搂 6 Abs. 3 AStG n.F. ge盲ndert. Der R眉ckkehrzeitraum betr盲gt nunmehr grunds盲tzlich 7 Jahre. Eine 痴别谤濒盲苍驳别谤耻苍驳 um 5 Jahre ist auf Antrag weiterhin m枚glich.

BFH Urteil vom 21.12.2022 - I R 55/19 (ver枚ffentlicht am 13.04.2023)

Alle am 13.04.2023 ver枚ffentlichten BFH-Entscheidungen