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Im Streitfall kam der 9. Senat damit zum Ergebnis, dass eine am 9.2.2023 von der Steuerberaterin der Kl盲ger per Telefax 眉bermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren "Registrierungsbrief" mit den Zugangsdaten f眉r das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5.1.2023 erhalten hatte.

Abschluss des erstmaligen "System-Roll-outs"

Denn eine aktive Nutzungspflicht des beSt besteht nach der Entscheidung des 9. Senats erst mit Abschluss des erstmaligen "System-Roll-outs" des beSt. Hierbei erscheine es angemessen, auf den Zeitpunkt der Versendung der "letzten" Registrierungsbriefe im Rahmen des erstmaligen System-Roll-outs zuz眉glich einer angemessenen Frist zur unverz眉glichen technischen Einrichtung des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen "System-Roll-outs" stehe der sichere 脺bertragungsweg "zur Verf眉gung" (搂 52d Satz 2 FGO).

Rechtsprechung uneinheitlich

Damit tritt die Entscheidung des 9. Senats der im Gerichtsbescheid des 7. Senats des Nieders盲chsischen FG v. 20.3.2023, 7 K 183/22 und der im Beschluss des BFH v. 28.4.2023, IX B 101/22, vertretenen Auffassung entgegen.

"Zur-Verf眉gung-Stehen" i. S. des 搂 52d Satz 2 FGO

Der 9. Senat begr眉ndet dies mit der Gesetzessystematik der betroffenen Regelungen sowie mit verfassungsrechtlichen Erw盲gungen. Wie auch das obiter dictum des Hessischen FG in seinem Beschluss v. 21.3.2023, 10 V 67/23, und der zwischenzeitlich ver枚ffentlichte , zieht auch die Entscheidung des 9. Senats eine Verbindung zwischen dem "Zur-Verf眉gung-Stehen" i. S. des 搂 52d Satz 2 FGO und der gesetzlichen Verpflichtung der Bundessteuerberaterkammer zur Einrichtung des beSt.

Anders als das Hessische FG und das FG M眉nster unterscheidet der 9. Senat des Nieders盲chsischen FG dabei jedoch begrifflich zwischen der "Errichtung" des elektronischen Postfachs im Sinne des von 搂 52d Satz 2 FGO in Bezug genommenen 搂 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und der "Einrichtung" des beSt im Sinne des 搂 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG. Dementsprechend versteht er das Tatbestandsmerkmal des "Zur-Verf眉gung-Stehens" nicht personen-, sondern infrastrukturbezogen.

Zur Begr眉ndung f眉hrt der 9. Senat neben einem Verweis auf die Gesetzessystematik u.a. an, dass eine derart verstandene Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Zur-Verf眉gung-Stehens" dem auf F枚rderung der Prozess枚konomie gerichteten Gesetzeszweck besser entspreche.

"Fast Lane"-Verfahren ungeeignet

脛hnlich wie auch das FG M眉nster h盲lt der 9. Senat das sog. "Fast Lane"-Verfahren f眉r ungeeignet, um eine fr眉here, bereits mit Ablauf des 31.12.2022 beginnende aktive Nutzungspflicht zu begr眉nden. Der (k眉nftig) Nutzungsverpflichtete habe die mit der Einrichtung und Nutzungspflicht des beSt einhergehenden Beschr盲nkungen seiner Freiheit zu dulden. Ihn treffe indes - insbesondere ohne entsprechende gesetzliche Grundlage - keine Obliegenheit, sich an dessen Einrichtung abweichend von der diesbez眉glich gesetzlich geregelten Aufgabenverteilung durch einen Antrag im "Fast Lane"-Verfahren zu beteiligen.

Mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall konnte der 9. Senat offenlassen, ob die Frist zur unverz眉glichen technischen Einrichtung des beSt unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus 搂 56 Abs. 2 FGO mit zwei Wochen zu bemessen ist, die "Errichtung" des beSt damit mit Ablauf des 31.3.2023 abgeschlossen ist und der "sichere 脺bermittlungsweg" seit diesem Zeitpunkt auch "zur Verf眉gung" steht.

Gegen den Zwischengerichtbescheid wurde Revision beim BFH eingelegt.

Nieders盲chsisches FG, Newsletter 6/2023