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Danach ist ein Kind, das an einer psychischen Erkrankung leidet, deretwegen ein Grad der Behinderung von 80 mit dem Merkmal "H" festgestellt ist, und das wegen im Zustand der Schuldunf盲higkeit begangener rechtswidriger Taten nach 搂 63 StGB (einstweilen) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, i. S. d. 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gerade wegen k枚rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au脽erstande, sich selbst zu unterhalten.

Kind mit hebephrener Schizophrenie

Worum ging es in dem Fall? Der Sohn der Kl盲gerin leidet unter einer hebephrenen Schizophrenie. Bei vier rechtswidrigen K枚rperverletzungen, die sich jeweils gegen das Pflegepersonal in einem Klinikum richteten, handelte der Sohn nach der 脺berzeugung des Amtsgerichts Hamburg jeweils ohne Schuld wegen aufgehobener Steuerungsf盲higkeit. Die Familienkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da der Sohn nicht als behindertes Kind gem. 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu ber眉cksichtigen sei, weil seine Behinderung nicht urs盲chlich daf眉r sei, dass er seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten k枚nne. Mit ihrer Klage tr盲gt die Kl盲gerin vor, dass die Behinderung kausal f眉r die Unf盲higkeit sei, sich selbst zu unterhalten.

Anspruch auf Kindergeld

Die zul盲ssige Klage ist begr眉ndet und die Kl盲gerin hat im Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld f眉r ihren Sohn. Nach Auffassung des FG erfolgte im Streitfall eine Unterbringung wegen einer schuldlos im Zustand der (behinderungsbedingten) Steuerungsunf盲higkeit begangenen Tat. Eine eigenst盲ndige Willensentscheidung des Sohnes, an die sich der Beginn einer neuen Kausalkette ankn眉pfen lie脽e, liege hier daher nicht vor. Dementsprechend k枚nne in der Unterbringung keine, die behinderungsbedingte Unf盲higkeit zum Selbstunterhalt 眉berholende Ursache liegen. Es bestehe daher kein Unterschied zu einer sonstigen behinderungsbedingten vollstation盲ren Unterbringung. Die Behinderung sei nach 脺berzeugung des FG die weit 眉berwiegende Ursache f眉r die Unf盲higkeit des Sohnes zum Selbstunterhalt.

Revision ist beim BFH anh盲ngig

Das FG hat die Revision gem. 搂 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grunds盲tzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist anh盲ngig, Az beim BFH III R 42/22. In vergleichbaren F盲llen sollten Betroffene gegen die ablehnenden Bescheide der Familienkasse unter Hinweis auf das angegebene Verfahren Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes nach 搂 363 Abs. 2 AO verweisen.

FG Hamburg, Urteil v. 26.10.2022, 5 K 181/19