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Vor dem FG D眉sseldorf klagten verheiratete Eheleute, die im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung erwarben. Die Wohnung wurde unentgeltlich an die Mutter der Kl盲gerin 眉berlassen. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2016 wurde die Wohnung verkauft. Die Kl盲ger machten keine Unterhaltsleistungen an die Mutter nach 搂 33a EStG geltend.

Verkauf der Wohnung

Im Rahmen der Steuerveranlagung ber眉cksichtigte das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Ver盲u脽erungsgesch盲ften nach 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgrund des Verkaufs der Wohnung. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass bei der Wohnungs眉berlassung an die Mutter der Kl盲gerin (anders als eine 脺berlassung an unterhaltsberechtigte Kinder) keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach 搂 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorlag. Somit sei der Verkauf steuerpflichtig.

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Kl盲ger vertraten die Ansicht, eine Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten Kindern und anderen zivilrechtlich unterhaltsberechtigten Personen sei widerspr眉chlich. Au脽erdem habe der Gesetzgeber in 搂 4 EigZulG auch die 脺berlassung an Angeh枚rige im Sinne des 搂 15 AO als unsch盲dlich angesehen. Und die zahlreichen Besuche der Kl盲gerin bei ihrer Mutter seien als Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken anzusehen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG D眉sseldorf ging nicht von einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aus. Nach Auffassung des Gerichts haben die Kl盲ger die Wohnung nicht selbst genutzt. Blo脽e Aufenthalte zu Besuchszwecken reichen nicht aus. Die Wohnungsnutzung durch die Mutter k枚nne nicht den Kl盲gern zugerechnet werden. Das komme nur infrage bei einer 脺berlassung an unterhaltsberechtigte Kinder (搂 32 EStG) - und diese Differenzierung sei dadurch gerechtfertigt, dass bei Kindern typisierend eine Unterhaltspflicht und das Entstehen von Aufwendungen f眉r die Eltern anzunehmen sei.

, ver枚ffentlicht mit dem Newsletter April 2023 des FG D眉sseldorf