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Unternehmer

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Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als 枚ffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbst盲ndige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?

I R 20/23

FG K枚ln, Urteil v. 19.1.2023, 10 K 1545/22

Unternehmer

Verdeckte Gewinnaussch眉ttung/Pensionszusage

Ist auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits f眉r die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits f眉r die Berechnung der Pensionsr眉ckstellung und damit der Verm枚gensminderung abzustellen?

I R 24/23

FG N眉rnberg, Urteil v. 13.12.2022, 1 K 1349/21

Unternehmer

Optionsverschonung/Antrag

Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100%ige Steuerbefreiung) ein sogenannter "R眉ckfall" auf die Regelverschonung (85%ige Befreiung) m枚glich, wenn sich zu einem sp盲teren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen der Optionsverschonung letztlich nicht erf眉llt werden k枚nnen?

II R 19/23

FG M眉nster, Urteil v. 27.10.2022, 3 K 3624/20 Erb

Arbeitnehmer

Kindergeld/Sozialleistung

Schlie脽t die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel i.聽S.聽d. Art.聽7 Abs.聽1 Buchst.聽b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?

III R 16/23

FG D眉sseldorf, Urteil v. 27.4.2023, 14 K 1477/21 Kg

Arbeitnehmer

Zusammenveranlagung/Eingetragene Lebenspartnerschaft

Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer r眉ckwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch r眉ckwirkend zu gew盲hren?

III R 18/23

S盲chsisches FG, Urteil v. 聽13.6.2023, 2 K 209/23

Unternehmer

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Handelt es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerh枚hung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils, oder hat eine anteilige Zurechnung auf s盲mtliche Gesch盲ftsanteile zu erfolgen? War der 鈥� sp盲ter ver盲u脽erte 鈥� neue Anteil im Streitfall als Sonderbetriebsverm枚gen zu behandeln? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die Einlage durch Verzicht auf ein (werthaltiges, niedrig verzinstes) Gesellschafterdarlehen erbracht wird, dessen Nennbetrag den gemeinen Wert der neuen Anteile um ein Mehrfaches 眉bersteigt?

IV R 12/23

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 6.2.2023, 10 K 1285/20

Unternehmer

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Vorsteuerverg眉tungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen

M眉ssen im Verfahren nach 搂聽18 Abs.聽9 UStG i.聽V.聽m. 搂聽61 UStDV eigenst盲ndige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.聽S.聽d. 搂聽14 UStG separat f眉r jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Verg眉tungsantrag aufgef眉hrt werden oder gen眉gt es f眉r die Verg眉tung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Verg眉tungsantrag lediglich die Endrechnung aufgef眉hrt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachverg眉tung ausgeschlossen werden kann?

V R 6/23

FG K枚ln, Urteil v. 聽19.5.2021, 2 K 1259/19

Anleger

Investmentfonds/Freistellung

Sind die Regelungen des 搂聽56 Abs.聽2 und Abs.聽3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach 搂聽20 Abs.聽1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen 眉bersteigen, so dass auch in Verlustf盲llen eine Steuerbelastung rechtm盲脽ig erscheint?

VIII R 22/23

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 14.6.2023, 7 K 254/20

Unternehmer

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Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverh盲ltnisses (hier: 脺berlassung von R盲umlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungs眉berlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden k枚nnen?

VIII R 23/23

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 8.7.2021 2 K 195/19

Unternehmer

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Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repr盲sentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?

XI R 32/22

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 聽23.11.2022, 3 K 75/22

Unternehmer

Umsatzsteuerpflicht/Entgelt

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter aufgrund einer vor眉bergehenden, pandemiebedingten Schlie脽ung keine Nutzung seiner R盲umlichkeiten anbieten kann?

XI R 5/23

FG Hamburg, Urteil v. 16.2.2023, 6 K 239/21