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Das FG kam zu dem Schluss: Ist ein inl盲ndischer Steuerpflichtiger nicht zu mehr als 50 % an einer gewerblichen US-Personengesellschaft beteiligt, kann der Wechsel von der Freistellungsmethode gem盲脽 Art. 23 Abs.聽2 Satz聽1 Bst. a DBA-USA 1989 zur Anrechnungsmethode nicht auf die Switch-Over-Klausel des 搂 20 Abs. 2 AStG alte Fassung gest眉tzt werden.

Anwendung der Switch-Over-Klausel

Worum ging es in dem Fall? Kl盲gerin ist eine deutsche GmbH, die zu 30聽% an einer US-amerikanischen Personengesellschaft (Limited Partnership 鈥� LP) beteiligt war; diese LP hat weltweit Eink眉nfte aus Lizenzvergaben erzielt. Die Kl盲gerin ist der Meinung, dass die anteiligen Eink眉nfte der LP in Deutschland gem盲脽 Art. 23 Abs. 2 Satz聽1 Bst. a DBA-USA 1989 freizustellen seien. Das Finanzamt dagegen will die ung眉nstigere Anrechnungsmethode aufgrund der Switch-Over-Klausel des 搂聽20 Abs. 2 AStG anwenden, die zu einer Hochschleusung auf das deutsche Steuerniveau f眉hrt; hierbei sei es ohne Relevanz, dass die Kl盲gerin nur zu 30聽% und nicht zu mehr als 50聽% an der LP beteiligt war.

Erfordernis einer Beteiligung von mehr als 50聽%

Die Klage ist begr眉ndet. Das Finanzamt hat zu Unrecht die Eink眉nfte aus der Beteiligung an der LP in die steuerpflichtigen Eink眉nfte der Kl盲gerin einbezogen, da diese nach Art. 23 Abs. 2 Satz聽1 Bst. a DBA-USA 1989 von der deutschen Besteuerung freizustellen sind. Die Anwendung des 搂 20 Abs. 2 AStG alte Fassung setzt zumindest voraus, dass passive Eink眉nfte erzielt werden und eine niedrige Besteuerung vorliegt, was hier beides erf眉llt ist.

Allerdings muss der inl盲ndische Steuerpflichtige auch zu mehr als 50 % an der ausl盲ndischen Personengesellschaft beteiligt sein; diese Auffassung entspricht der herrschenden Ansicht in der Literatur, widerspricht jedoch dem BMF, Schreiben v. 26.9.2014, IV B 5 - S 1300/09/10003. Der Senat ist der Meinung, dass der Wortlaut des 搂 20 Abs. 2 AStG eine hypothetische Betrachtungsweise anordnet ("... falls diese Betriebsst盲tte eine ausl盲ndische Gesellschaft w盲re, ...").

Was unter einer ausl盲ndischen Gesellschaft im Sinne des Au脽ensteuergesetzes zu verstehen ist, wird durch 搂 7 Abs. 1 Satz 1 AStG legaldefiniert und zwar im Sinne einer beherrschten Gesellschaft; hieraus ergibt sich also das Erfordernis einer Beteiligung von mehr als 50聽%.

BFH-Rechtsprechung

Das f眉r die Steuerpflichtigen vorteilhafte Urteil entspricht wohl der Meinung des BFH, angedeutet in BFH Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08, BStBl 2010 II S. 774, Rn.18. Durch dieses Urteil wird einmal mehr best盲tigt, dass es sich f眉r Steuerpflichtige sehr lohnen kann, sich gegen die Meinung der Finanzverwaltung (wie hier im BMF-Schreiben v. 26.9.2014) zur Wehr zu setzen.

FG D眉sseldorf Urteil vom 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K