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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

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Bezieht der Unternehmer Leistungen f眉r sog. Betriebsveranstaltungen, ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschlie脽lich dem privaten Bedarf der Betriebsangeh枚rigen dienen, sondern durch die besonderen Umst盲nde seiner wirtschaftlichen T盲tigkeit bedingt sind. Der Vorsteuerabzug f眉r sog. Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110聽EUR je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamtt盲tigkeit des Unternehmers.

Urteil vom 10.05.2023 - V R 16/21

Kindergeld f眉r ein in Australien studierendes Kind

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Ab dem Entschluss, l盲nger als 1 Jahr zu Ausbildungszwecken im au脽ereurop盲ischen Ausland zu bleiben, beh盲lt das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelm盲脽ig mehr als die H盲lfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt. Bei der anzustellenden Berechnung ist im Regelfall auf das Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahr abzustellen. Die Gr眉nde f眉r den Inlandsaufenthalt spielen bei der Ermittlung seiner Dauer keine Rolle.

Urteil vom 21.06.2023 - III R 11/21

Steuerbeg眉nstigung f眉r ausl盲ndische Baudenkm盲ler

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Die Steuerbeg眉nstigung gem盲脽 搂 7i oder 搂 10f EStG f眉r Bauma脽nahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands geh枚renden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Bauma脽nahmen nicht vorher mit der f眉r den Denkmalschutz zust盲ndigen ausl盲ndischen Beh枚rde abgestimmt worden sind. Auf die Frage, ob die Beschr盲nkung auf im Inland belegene Geb盲ude mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kommt es dann nicht an.

Urteil vom 26.04.2023 - X R 4/21

Erm盲脽igter Steuersatz f眉r Blut- und Gewebetransporte

搂 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. Der 脛nderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 v. 5.4.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt 鈥� als unionsrechtliche Grundlage des 搂 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 鈥� keine R眉ckwirkung auf Ums盲tze vor ihrem Inkrafttreten zu.

Urteil vom 05.04.2023 - V R 14/22