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Danach ist ein Kind, das nach der Grundausbildung freiwillig Wehrdienst leistet und sich w盲hrend dieser Zeit entscheiden m枚chte, ob es die Offizierslaufbahn mit einer damit verbundenen weiteren Ausbildung bei der Bundeswehr einschlagen oder nach dem freiwilligen Wehrdienst aufh枚ren und einen zivilen Studiengang an einer Hochschule beginnen wird, f眉r den die Bewerbungsfrist erst nach Antritt des freiwilligen Wehrdienstes beginnt, nach 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu ber眉cksichtigen. Doch worum ging es in dem Fall?

Gew盲hrung von Kindergeld

Der Kl盲ger teilte der Familienkasse im Juni 2021 mit, dass sein im Jahr 2002 geborener Sohn einen Studienplatz suche und sich zur "脺berbr眉ckung" bei der Bundeswehr f眉r den freiwilligen Wehrdienst beworben habe, jedoch noch keine endg眉ltige Best盲tigung habe.

Mit Bescheid vom 14.2.2022 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes f眉r den Sohn ab dem Monat M盲rz 2022 auf und gab zur Begr眉ndung an, dass das Kind im Februar 2022 den Dienst nach 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. Buchst. d EStG beenden werde.

Mit seinem Einspruch trug der Kl盲ger vor, dass die Voraussetzungen f眉r die Weitergew盲hrung des Kindergeldes vorl盲gen, da der Sohn freiwilligen Wehrdienst nach 搂 58b SG leiste.

Die Familienkasse hat den Einspruch als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen, da der Sohn im Zeitraum vom 16.11.2021-11.2.2022 die Grundausbildung in der Laufbahngruppe Mannschaft absolviert habe und eine weitere Ausbildungsma脽nahme nicht nachgewiesen worden sei. Mit seiner Klage beantragt der Kl盲ger die Weitergew盲hrung des Kindergeldes.

Freiwilliger Wehrdienst

Das FG hat die Auffassung vertreten, dass der von dem Sohn des Kl盲gers absolvierte freiwillige Wehrdienst keiner der Freiwilligendienste nach 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sei. Eine analoge Anwendung des 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender komme ebenfalls nicht in Betracht.

Die Familienlasse habe den Sohn jedoch zu Unrecht nicht als Kind gem盲脽 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG (Berufsausbildung konnte mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen werden) ber眉cksichtigt. Das FG hat nach W眉rdigung der Gesamtumst盲nde entschieden, dass der Sohn sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem眉ht hat. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Sohn sich nicht zum Wintersemester 2021/2022 f眉r ein Studium beworben habe.

Revision wurde zugelassen

Das FG hat die Revision gem盲脽 搂 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und 搂 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. Kl盲rungsbed眉rftig sei, welche Anforderungen an das Vorliegen einer Erstausbildung im Sinne von 搂 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und welche Anforderungen an das Vorliegen ernsthafter Bem眉hungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz zum n盲chstm枚glichen Beginn zu stellen seien.

FG Bremen, Urteil v. 3.11.2022, 2 K 51/22