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Anleger

Datenschutzgrundverordnung/Auskunftsanspruch

In welchem Umfang erw盲chst aus der europ盲ischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegen眉ber den Finanzbeh枚rden und inwieweit findet eine Beschr盲nkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?

II R 23/22

FG M眉nchen, Urteil v. 5.5.2022, 15 K 194/20

Anleger

Einheitsbewertung/Dauernutzungsrecht

Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigent眉mer gleichkommen l盲sst und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?

II R 36/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.9.2022, 3 K 3113/17

Unternehmer

Verbindliche Auskunft/Geb眉hr

Geb眉hrenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:

Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsma脽nahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.聽S.聽d. 搂聽1 Abs.聽2 StAuskV vor, sodass gem盲脽 搂聽89 Abs.聽3 Satz聽2 AO nur eine Geb眉hr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne 脺bertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?

II R 37/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.6.2022, 9 K 9086/21

Unternehmer

Container/Gewerbliche Eink眉nfte

1. Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) auch nicht deshalb dem Umlaufverm枚gen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu ver盲u脽ern?

2. Stellt die nicht allein zur Absatzf枚rderung dienende Vermietung dabei eine betriebliche Nutzung dar?

3. Schlie脽t das Konzept im Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht den nach der Vermietungszeit erfolgenden R眉ckkauf von Containern aus, dass die Container zun盲chst Anlageverm枚gen und erst im Zeitpunkt der Umwidmung zum Verkauf Umlaufverm枚gen waren?

III R 35/22

FG D眉sseldorf, Urteil v. 21.12.2021, 13 K 2755/20 E

Unternehmer

Gewerbesteuerpflicht/Beginn der T盲tigkeit

Beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer sog. Ein-Objekt-Personengesellschaft (hier: Gesellschaft mit dem Zweck der Bebauung eines Grundst眉cks mit einem Hotel) bereits dann, wenn ihre (mehrheitlich beteiligte) Kommanditistin die Ver盲u脽erung ihrer Anteile an der Gesellschaft plant, weil dies wirtschaftlich betrachtet der Ver盲u脽erung des einzigen Objekts der Gesellschaft gleichkommt?

IV R 23/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.9.2021, 10 K 10009/19

Unternehmer

Erm盲脽igter Steuersatz/Trauerredner

1. Unterliegen die Ums盲tze eines Trauerredners 鈥� aus Darbietungen aus眉bender K眉nstler 鈥� gem盲脽 搂聽12 Abs.聽2 Nr.聽7 Buchst.聽a UStG dem erm盲脽igten Steuersatz?

2. Wie ist der Begriff des gegen eine k眉nstlerische T盲tigkeit sprechenden "schablonenartigen Redeger眉sts" zu definieren?

V R 11/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.5.2022, 4 K 153/20

Unternehmer

Vereinnahmte Entgelte/Wertstellung

Vereinnahmung des Entgelts i.聽S.聽v. 搂聽13 Abs.聽1 Nr.聽1 Buchst.聽b UStG mit dem Wertstellungstag oder tats盲chlicher Verbuchung auf dem Konto des Unternehmers?

V R 12/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.5.2022, 5 K 5133/21

Anleger

Zugangsvermutung/Drei-Tage-Fiktion

Entf盲llt die Zugangsvermutung gem盲脽 搂聽122 Abs.聽2 Nr.聽1 AO, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelm盲脽ig keine Postzustellung stattfindet (und zwar unabh盲ngig davon, ob der Empf盲nger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat)?

VI R 18/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022, 7 K 7045/20

Unternehmer

Tantieme/Beherrschender Gesellschafter

Zufluss einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer: Kommt es -abweichend vom BMF-Schreiben vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860) 鈥� nicht darauf an, ob die unterbliebene Aufwandsbuchung den Grunds盲tzen ordnungsgem盲脽er Buchf眉hrung entspricht, soweit dies zu keinem Steuervorteil i.聽S.聽d. 搂聽42 Abs.聽2 Satz聽1 AO gef眉hrt hat und somit kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt?

VI R 20/22

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 30.6.2022, 12 K 58/20

Arbeitnehmer

Pensionsanwartschaft/
Scheidungsfolgevereinbarung

Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskr盲ftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gem盲脽 搂聽10 Abs.聽1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachtr盲glich auf vertraglicher Ebene r眉ckg盲ngig gemacht wird?

IX R 15/22

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 5.5.2022, 12 K 2861/19

Unternehmer

痴辞谤蝉迟别耻别谤产别谤颈肠丑迟颈驳耻苍驳/骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳

Abgrenzung der Vorsteuerberichtigung nach 搂聽15a Abs.聽1 und Abs.聽2 UStG:

Ist die (Weiter-)Ver盲u脽erung eines baureif gemachten Grundst眉cks nebst dazugeh枚riger Planungsleistungen f眉r den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundst眉cks zur Ausf眉hrung eines Umsatzes, wenn der Grundst眉ckseigent眉mer in der Planungsphase Hilfsums盲tze aus der 眉bergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundst眉ck erzielt?

Setzt die berichtigungsneutrale Gesch盲ftsver盲u脽erung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraus, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat und reichen die Herstellung der Baureife und der Abschluss von Gewerberaummietvertr盲gen f眉r ein noch zu erstellendes Objekt hierf眉r jedenfalls dann nicht aus, wenn das objektiv zutage getretene Gesch盲ftsmodell dem eines Bautr盲gers/Grundst眉cksentwicklers entspricht?

XI R 10/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.3.2022, 4 K 38/19