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Hintergrund: Vorlagebeschluss zur Abgeltungsteuer

Mit Beschluss v. 18.3.2022 hat das Finanzgericht dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob 搂 32d Abs. 1 EStG i.V. mit 搂 43 Abs. 5 EStG (sog. Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie f眉r Eink眉nfte aus privaten Kapitalertr盲gen einen Sondersteuersatz in H枚he von 25% mit abgeltender Wirkung vorsehen (siehe hierzu auch unsere News v. 7.4.2022).听

Der Kl盲ger hatte sich mit seiner Klage beim Nieders盲chsischen Finanzgericht eigentlich dagegen gewehrt, dass das beklagte Finanzamt Provisionseinnahmen steuerlich ihm und nicht einem Dritten zugerechnet hatte. Au脽erdem begehrte er den bisher nicht erfolgten Ansatz des Sparer-Pauschbetrages bei seinen Kapitaleink眉nften.

Der 7. Senat folgte dem Kl盲ger in beiden Punkten, war aber davon 眉berzeugt, dass der auf die Kapitaleink眉nfte anzuwendende (abgeltende) Sondersteuersatz von 25% verfassungswidrig ist und war daher verpflichtet, das BVerfG anzurufen. Das dortige Normenkontrollverfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/22 gef眉hrt.

Entscheidung: Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Mit Schreiben vom 2.6.2022 hat das beklagte Finanzamt mitgeteilt, dass es die angefochtenen Einkommensteuerbescheide ge盲ndert und dem Klageantrag des Kl盲gers entsprochen habe. Daraufhin haben das Finanzamt und der Kl盲ger den Rechtsstreit einvernehmlich f眉r erledigt erkl盲rt.

Durch die Erledigung des Klageverfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren beim BVerfG entfallen, so dass die Vorlage gegenstandslos geworden ist. Der Vorlagebeschluss v. 18.3.2022 war daher aufzuheben.

Eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen.

, ver枚ffentlicht am 17.8.2022