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Verbringen eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland

Vor dem FG Baden-W眉rttemberg wurde folgender Fall verhandelt: Der Kl盲ger hat seinen Wohnsitz in der Schweiz und verbrachte das Segelboot, das in der Schweiz auf ihn zugelassen war, auf einem Bootsanh盲nger mit seinem Fahrzeug aus der Schweiz kommend 眉ber den Grenz眉bergang beim Zollamt A-Autobahn nach Deutschland. Er f眉hrte daf眉r an der Grenze keine Zollabfertigung durch. Doch eine Zollstreife folgte ihm und hielt ihn an. Der Kl盲ger erkl盲rte, dass er zur Firma XY in B unterwegs sei, um an dem Au脽enbordmotor f盲llige Service- und Wartungsarbeiten durchf眉hren zu lassen.

Erl枚schen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer

Gegen den Kl盲ger wurde ein Steuerstrafverfahren eingef眉hrt. Sowohl Zoll als auch Einfuhrumsatzsteuer wurden festgesetzt. Der Kl盲ger bezahlte die Einfuhrabgaben und eine Strafsicherheit und fuhr zur Firma XY. Das Boot wurde bis zur Wiederausfuhr in die Schweiz, die ausweislich eines vom Zollamt A-Autobahn hier眉ber erstellten Beschaubefundes erfolgte, wurde das Boot im Zollgebiet nicht anderweitig genutzt. Die Klage hatte Erfolg. Das FG hob den Einfuhrabgabenbescheid auf.

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 25.1.2022, 11 K 2900/21, ver枚ffentlicht am 26.8.2022