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Verdeckte T盲tigkeit eines "Inkassoservices"

In dem Verfahren vor dem Nieders盲chsischen FG ging es um folgenden Fall: Seit mehreren Jahten wird im Kindergelderhebungsverfahren, also insbesondere bei Entscheidungen 眉ber dessen Stundung und Erlass, ein zentral bei der Agentur f眉r Arbeit Recklinghausen eingerichtete sog. "Inkassoservice" t盲tig. Der BFH hat jedoch entschieden, dass diese Beh枚rde mangels entsprechender gesetzlicher Regelung hierf眉r sachlich unzust盲ndig ist (vgl. z.B. BFH, Urteile v. 25.2.2021, III R 36/19; v. 7.4.2022, III R 33/20).

Umgehung der Rechtsprechung ist rechtswidrig

Das Nieders盲chsische FG hat festgestellt, dass dieser Inkassoservice immer noch verdeckt unter dem Briefkopf der eigentlich zust盲ndigen 枚rtlichen Familienkasse t盲tig ist. Das Nieders盲chsische FG hat klargestellt, dass diese Umgehung der BFH-Rechtsprechung rechtswidrig ist.

ver枚ffentlicht mit Newsletter 10/2022