笔蹿盲苍诲耻苍驳sfreibetrag bei 脺berlassung eines Dienstwagens | Steuern

亿兆体育 Online Redaktion

笔蹿盲苍诲耻苍驳sfreibetrag bei 脺berlassung eines Dienstwagens — Bild: mauritius images / Westend61 / Milton Brown

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pf盲ndbaren Teils des Arbeitseinkommens besch盲ftigt.

Hierbei sind sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einzubeziehen sind nach dem aktuellen Urteil des BAG der steuerlich zu ber眉cksichtigende geldwerte Vorteil bei 脺berlassung eines Dienstwagens f眉r den Weg von der Wohnung zum Betrieb in H枚he von monatlich 0,03 % des Listenpreises f眉r jeden Entfernungskilometer.

Hintergrund: Ermittlung der 笔蹿盲苍诲耻苍驳sgrenzen bei Dienstwagennutzung

Der verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kl盲ger ist bei der Beklagten in der Marketing-Abteilung besch盲ftigt. Im Laufe des Arbeitsverh盲ltnisses hat die Beklagte ihm anstelle einer Entgelterh枚hung einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung 眉berlassen. Die Entgeltabrechnungen des Kl盲gers weisen neben dem Bruttomonatsgehalt (zuletzt 4.285,00 EUR) geldwerte Vorteile f眉r die Pkw-Nutzung (445,00 EUR) und die Entfernungskilometer (747,60 EUR) zwischen Wohnung und Arbeitsst盲tte (56 km) aus. Aus der Summe dieser drei Betr盲ge hat die Beklagte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung das Nettoentgelt und nach weiterem Abzug der beiden geldwerten Vorteile den Auszahlungsbetrag errechnet.

Mit seiner Klage hat der Kl盲ger Verg眉tungsdifferenzen im Nettoentgelt i. H. v. 29.639,14 EUR f眉r die Zeit von Januar 2017 bis April 2020 verlangt. Er hat geltend gemacht, bei Zahlung der Verg眉tung, die neben Geld auch den Sachbezug der Privatnutzungsm枚glichkeit des Pkw umfasse, seien die 笔蹿盲苍诲耻苍驳sgrenzen, die sich aus drei Unterhaltspflichten erg盲ben, nicht beachtet worden.

Entscheidung: 0,03%-Regelung bleibt bei der Berechnung des pf盲ndbaren Einkommens unber眉cksichtigt

Keine Naturalleistung i.S.d. vollstreckungsrechtlichen Bestimmung stellt nachdem Auffassung des BAG der nach 搂 8 Abs. 2 Satz 3 EStG anzusetzende geldwerte Vorteil f眉r die Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in H枚he von monatlich 0,03 % des Listenpreises f眉r jeden Entfernungskilometer dar. Hierbei handele es sich nicht um einen Sachbezug i.S.v. 搂 107 Abs. 2 Satz 5 GewO, sondern um einen steuerrechtlich relevanten Korrekturposten f眉r den pauschalen Werbungskostenabzug. Er sei daher bei der Berechnung des pf盲ndbaren Einkommens nach 搂 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO nicht einzubeziehen.

BAG Urteil vom 31.05.2023 - 5 AZR 273/22