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Folgender Sachverhalt wurde verhandelt: Antragsteller sind deutsche Tochtergesellschaften einer europaweit t盲tigen Unternehmensgruppe. Die Konzernleitung befindet sich in Luxemburg. Dorthin werden unter anderem aufgrund vertraglicher Beziehungen im Rahmen eines Franchisevertrags Zahlungen f眉r Marken, Technologienutzung, Know-how und diverse andere Unterst眉tzungsleistungen erbracht.

Koordinierte grenz眉berschreitende 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳

Die Finanzverwaltungen verschiedener Mitgliedsstaaten der EU 鈥� unter anderem Deutschland, Belgien, Frankreich, 脰sterreich 鈥� vereinbarten eine koordinierte, grenz眉berschreitende 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳, um die Zahlungen im Rahmen der Franchisevereinbarung zu pr眉fen. Gegen diese Pr眉fung wandten sich die Antragstellerinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Sie sind der Ansicht, die koordinierte 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳 sei nicht zul盲ssig. Insbesondere sei durch diese das Steuergeheimnis verletzt. Auch seien die Sachverhalte in den verschiedenen L盲ndern f眉r die Besteuerung nicht miteinander verkn眉pft. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die im Ausland vorhandenen Informationen von Bedeutung f眉r die Besteuerung in Deutschland seien.

Kein Versto脽 gegen das Steuergeheimnis

Das FG K枚ln wies den Antrag ab. Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf eine einstweilige Untersagung der koordinierten 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳. Ein Versto脽 gegen das Steuergeheimnis liegt nicht vor, da 搂 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Verbindung mit 搂 117 AO eine Offenbarung von steuerrelevanten Tatsachen rechtfertigt, sodass das Steuergeheimnis im Rahmen einer solchen 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳 nicht verletzt ist. Das EUAHiG liefert eine Rechtsgrundlage f眉r eine koordinierte 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳 眉ber die Grenze.

Das zentrale Tatbestandsmerkmal ist dabei, dass die sachdienlichen beh枚rdlichen Ermittlungen voraussichtlich erheblich sind. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt dabei, dass zum Zeitpunkt des Ersuchens und der Informationsweitergabe aus der Sicht der ersuchenden Vertragsstaaten eine vern眉nftige M枚glichkeit besteht, dass die begehrte Information f眉r steuerliche Zwecke relevant sein wird. Das Tatbestandsmerkmal liegt hier vor. Die Frage der Angemessenheit der Verrechnungspreise sowie der Gewinnverteilung betreffen sowohl Deutschland als auch die 眉brigen Staaten.

Die Teilnahme der Steuerverwaltung in Luxemburg w盲re w眉nschenswert, ist aber keine Voraussetzung f眉r die Zul盲ssigkeit der Pr眉fung. Ebenfalls gewahrt ist der Grundsatz der Subsidiarit盲t. Die Finanzverwaltung hat alle nach der AO vorgesehenen Ermittlungsm枚glichkeiten ausgesch枚pft.

Zul盲ssigkeit des Verfahrens

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Die AO erm枚glicht offensichtlich eine Offenbarung von Tatsachen in F盲llen einer koordinierten, grenz眉berschreitenden 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳. Und eine solche 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳 muss auch zul盲ssig sein, wenn sie dazu geeignet erscheint, wichtige steuerlich relevante Erkenntnisse zu liefern. Angesichts des Aufwands, der mit einer solchen koordinierten 础耻脽别苍辫谤眉蹿耻苍驳 verbunden ist, wird die Finanzverwaltung ein solches Verfahren auch nicht in F盲llen von untergeordneter Bedeutung in die Wege leiten, sondern nur dann, wenn es sich um einen Sachverhalt von signifikanter Bedeutung handelt.

Und ebenfalls zutreffend ist, dass es nicht von Bedeutung sein kann, dass alle Finanzverwaltungen, die eingeladen wurden, auch teilnehmen. Ansonsten k枚nnte eine einzige Finanzverwaltung die Durchf眉hrung einer Pr眉fung verhindern. 聽聽聽

FG K枚ln, Beschluss v. 17.1.2022, 2 V 827/21