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Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Eine nat眉rliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschr盲nkten Steuerpflicht nach 搂 1 Abs. 1 Satz 1 EStG als Deutscher insgesamt mindestens f眉nf Jahre unbeschr盲nkt einkommensteuerpflichtig war und in einem ausl盲ndischen Gebiet ans盲ssig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt oder in keinem ausl盲ndischen Gebiet ans盲ssig ist und wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG hat, ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschr盲nkte Steuerpflicht geendet hat, 眉ber die beschr盲nkte Steuerpflicht i.S.d. EStG hinaus beschr盲nkt einkommensteuerpflichtig mit allen Eink眉nften, die bei unbeschr盲nkter Einkommensteuerpflicht nicht ausl盲ndische Eink眉nfte i.S.d. 搂 34c Abs. 1 EStG sind (搂 2 AStG in der im Streitjahr geltenden Fassung).

Sachverhalt: Erweiterte beschr盲nkte Einkommensteuerpflicht gem. 搂 2 AStG

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲gerin, eine deutsche Staatsangeh枚rige, war in Deutschland unbeschr盲nkt einkommensteuerpflichtig. Ende des Jahres 2000 verzog sie nach Gro脽britannien.
• Im Streitjahr 2006 erzielte sie neben ausl盲ndischen Eink眉nften u.a. Vermietungseink眉nfte und Kapitalertr盲ge von einer im Inland gesch盲ftsans盲ssigen Bank. Die Kapitalertr盲ge transferierte die Kl盲gerin im Streitjahr nicht nach Gro脽britannien.
• F眉r die Vermietungs- und 碍补辫颈迟补濒别颈苍办眉苍蹿迟别 behandelte das Finanzamt die Kl盲gerin als beschr盲nkt einkommensteuerpflichtig, wobei es die 碍补辫颈迟补濒别颈苍办眉苍蹿迟别 nach Ma脽gabe der erweiterten beschr盲nkten Steuerpflicht gem. 搂 2 AStG in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezog, da die Kl盲gerin insoweit in Gro脽britannien einer Vorzugsbesteuerung unterliege.

Nachdem der Einspruch der Kl盲gerin keinen Erfolgt hatte, wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Das britische Einkommensteuerrecht habe abweichend zum grunds盲tzlich geltenden Welteinkommensprinzip die Option vorgesehen, bestimmte aus dem Ausland stammende Eink眉nfte nur versteuern zu m眉ssen, wenn und soweit diese Eink眉nfte nach Gro脽britannien transferiert ("remittet") wurden. Diese "remittance basis"-Besteuerung sei eine gegen眉ber der allgemeinen Besteuerung bestehende Vorzugsbesteuerung i.S.v. 搂 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 AStG.

Entscheidung: Britische "remittance basis"-Besteuerung ist eine Vorzugsbesteuerung

Die Revision der Kl盲gerin ist unbegr眉ndet. Das FG hat die im Streitjahr im Inland erzielten Kapitalertr盲ge zutreffend in die Bemessungsgrundlage f眉r die Besteuerung nach Ma脽gabe der beschr盲nkten Steuerpflicht einbezogen.

Die erzielten Kapitalertr盲ge unterliegen nach 搂 2 Abs. 1 Satz 1 AStG der inl盲ndischen Besteuerung. Die Kl盲gerin erf眉llt die pers枚nlichen Voraussetzungen des 搂 2 AStG. Auch die sachlichen Voraussetzungen des 搂 2 AStG sind gegeben. Sie unterlag mit ihrem Einkommen in Gro脽britannien einer niedrigen Besteuerung und hatte wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG.

Vorzugsbesteuerung

Eine niedrige Besteuerung i.S.v. 搂 2 AStG liegt u.a. vor, wenn die Belastung der Person durch die in dem ausl盲ndischen Gebiet erhobene Einkommensteuer aufgrund einer gegen眉ber der allgemeinen Besteuerung 别颈苍驳别谤盲耻尘迟别n Vorzugsbesteuerung erheblich gemindert sein kann, es sei denn, die Person weist nach, dass die von ihrem Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern mindestens zwei Drittel der Einkommensteuer betragen, die sie bei unbeschr盲nkter Steuerpflicht nach 搂 1 Abs. 1 EStG zu entrichten h盲tte (搂 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG).

Die der Kl盲gerin er枚ffnete M枚glichkeit, f眉r das Streitjahr in Gro脽britannien die "remittance basis"-Besteuerung in Anspruch zu nehmen, stellt eine gegen眉ber der allgemeinen Besteuerung 别颈苍驳别谤盲耻尘迟别 Vorzugsbesteuerung dar, die die steuerliche Belastung in Gro脽britannien erheblich mindern kann. Einen diese Annahme ausschlie脽enden konkreten Belastungsnachweis hat die Kl盲gerin nicht gef眉hrt.

Das Gesetz definiert weder den Begriff der Vorzugsbesteuerung noch das hierzu im Gegensatz stehende Merkmal der allgemeinen Besteuerung. Die britische 鈥瀝emittance basis鈥�-Besteuerung wird in Gro脽britannien 眉berwiegend als Vorzugsbesteuerung eingestuft, da es sich um eine der Allgemeinheit grunds盲tzlich nicht zug盲ngliche Sonderregelung f眉r "residents", die einen schw盲cheren pers枚nlichen Bezug zu Gro脽britannien aufwiesen als Steuerpflichtige, die dort 眉ber einen "domiciled"-Status verf眉gten, handelt.

Diese Form der Einkommensbesteuerung ist eine Ausnahme vom grunds盲tzlich in Gro脽britannien geltenden Welteinkommensprinzip und begr眉ndet einen steuerlichen Vorzug. Die "remittance basis"-Besteuerung zielt typischerweise auf Steuerpflichtige ab, die in Gro脽britannien zumindest 眉ber einen "resident"-Status verf眉gen, dort aber nicht beheimatet ("non-domiciled") sind. Diese Besteuerung ist daher im Kern auf nach Gro脽britannien zugewanderte Personen zugeschnitten.

Das britische Einkommenbesteuerungssystem gestattet jedem, der die pers枚nlichen - die Ans盲ssigkeit betreffenden 鈥� Voraussetzungen erf眉llt, abweichend vom (allgemeinen) Welteinkommensprinzip das Wahlrecht, nur das nach Gro脽britannien transferierte Einkommen versteuern zu m眉ssen. Dieses Privileg ist Teil des Systems.

Steuerbelastung erheblich gemindert

Die der Kl盲gerin 别颈苍驳别谤盲耻尘迟别 M枚glichkeit, ihr Einkommen in Gro脽britannien auf "remittance basis" zu versteuern, hat zur Folge, dass die dortige Steuerbelastung gegen眉ber der allgemeinen Besteuerung erheblich gemindert sein kann (搂 2 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 AStG).

Bei einer Vorzugsbesteuerung nach 搂 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG verzichtet das Gesetz auf einen abstrakten Vergleich zwischen der in- und ausl盲ndischen Steuerlast. Vielmehr nimmt es eine den Tatbestand des 搂 2 AStG ausl枚sende Niedrigbesteuerung bereits an, wenn der Steuerpflichtige eine gegen眉ber der allgemeinen Besteuerung 别颈苍驳别谤盲耻尘迟别 Vorzugsbesteuerung genie脽en kann. Unerheblich ist, ob diese Art der Besteuerung tats盲chlich in Anspruch genommen wird.

Eine Minderung der Steuerlast i.S.d. Gesetzes ist dann "erheblich", wenn die Vorzugsbesteuerung eine vollst盲ndige Freistellung bestimmter Teile des nach dem allgemeinen Besteuerungssystem grunds盲tzlich voll zu versteuernden Einkommens ausl枚sen kann.

Danach liegt im Streitfall eine niedrige Besteuerung gem. 搂 2 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 AStG vor.

Die Kl盲gerin erf眉llte nach den Feststellungen des FG im Streitjahr die Voraussetzungen f眉r eine "remittance basis"-Besteuerung der streitigen Eink眉nfte aus Kapitalverm枚gen, wonach diese abweichend zum allgemein geltenden Welteinkommensprinzip in Gro脽britannien steuerfrei gestellt werden, wenn sie nicht nach Gro脽britannien 眉berf眉hrt werden.

Nachweism枚glichkeit der zu entrichtenden Steuern nicht genutzt

Von der M枚glichkeit nachzuweisen, dass die vom Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern mindestens zwei Drittel der Einkommensteuer betrugen, die bei unbeschr盲nkter Steuerpflicht nach 搂 1 Abs. 1 EStG zu entrichten gewesen w盲ren (搂 2 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 AStG), hat die Kl盲gerin keinen Gebrauch gemacht.

Wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG

Unstreitig ist, dass die Kl盲gerin trotz ihrer Ans盲ssigkeit in Gro脽britannien auch im Streitjahr wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG gem. 搂 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AStG hatte. Dies ist u.a. nach 搂 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG der Fall, wenn die Eink眉nfte, die bei unbeschr盲nkter Einkommensteuerpflicht nichtausl盲ndische Eink眉nfte i.S.d. 搂 34c Abs. 1 EStG a.F. sind, im Veranlagungszeitraum mehr als 30% ihrer s盲mtlichen Eink眉nfte betragen oder 62.000 EUR 眉bersteigen. Diesen absoluten Grenzbetrag 眉berstiegen die insoweit ma脽geblichen Eink眉nfte der Kl盲gerin. Ebenso 眉berschritten auch die insgesamt beschr盲nkt steuerpflichtigen Eink眉nfte der Kl盲gerin die Freigrenze f眉r die Anwendung des 搂 2 AStG von 16.500 EUR (搂 2 Abs. 1 Satz 2 AStG i.d.F. des Streitjahres).

Die im Streitjahr bezogenen Eink眉nfte aus Kapitalverm枚gen i.H.v. 30.979 EUR, die nicht dem Katalog des 搂 49 EStG unterfielen, waren als nicht ausl盲ndische Eink眉nfte i.S.v. 搂 34c Abs. 1 EStG a.F. i.V.m. 搂 34d Nr. 6 EStG a.F. in die Inlandsbesteuerung der Kl盲gerin einzubeziehen.

Keine Zweifel an der Verfassungs- und Unionsrechtskonformit盲t von 搂 2 AStG

Zudem f眉hrte der BFH aus, dass keine durchgreifenden Zweifel bestehen, wonach die tatbestandlichen Anforderungen an eine niedrige Besteuerung gem. 搂 2 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 AStG den Vorgaben an das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot gen眉gen.

Unter Bezugnahme auf bereits ergangene BVerfG-Rechtsprechung f眉hrt der BFH aus, dass 搂 2 AStG auch nicht das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herr眉hrende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf盲higkeit verletzt.

Eine Unvereinbarkeit von 搂 2 AStG mit dem Freiz眉gigkeitsgrundrecht gem. Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union besteht ebenfalls nicht.

; ver枚ffentlicht am 20.3.2025

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