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Antr盲ge auf AdV der Grundsteuer abgelehnt
Bild: studio v-zwoelf/Adobe Stock

Antr盲ge auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides wurden vom FG Baden-W眉rttemberg abgelehnt, auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Landesgrundsteuergesetz geltend gemacht werden.

Das FG Baden-W眉rttemberg lehnte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides ab. Der Antrag war auf Basis eines Musterschreibens eingereicht worden, in dem Zweifel an der Verfassungsm盲脽igkeit des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG) ge盲u脽ert wurden.聽

Antr盲ge auf Aussetzung der Vollziehung

Das Gericht erkl盲rte, dass Antr盲ge auf Aussetzung der Vollziehung nur dann Erfolg haben k枚nnen, wenn das private Interesse des Antragstellers an vorl盲ufigem Rechtsschutz das 枚ffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsf眉hrung der Kommune 眉berwiegt. Im Streitfall war dies nicht gegeben, da die Grundsteuer eine wichtige Finanzierungsquelle f眉r die Kommune darstellt. Zudem f眉hrte das Gericht aus, dass keine Verfassungszweifel an der relevanten Vorschrift des LGrStG best眉nden. Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zugelassen.

FG Baden-W眉rttemberg, Beschluss v. 20.3.2025, 8 V 250/25, ver枚ffentlicht am 2.4.2025

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Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Aussetzung der Vollziehung
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