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Hintergrund: Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell

搂 15b Abs. 1 EStG bestimmt, dass Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Eink眉nften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink眉nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht im Wege des Verlustr眉ck- oder -vortrags abgezogen werden d眉rfen. Sie mindern allein die Eink眉nfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt.

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Eink眉nfte erzielt werden sollen (搂 15b Abs. 2 Satz 1 EStG).

Sachverhalt: Beteiligung an einer聽GmbH & Co. KG

Im Streitfall beteiligte sich der Kl盲ger als Kommanditist an einer im Jahr 2005 gegr眉ndeten GmbH & Co. KG, die ein Werk zur Herstellung von Biodiesel aus Raps errichtete und betrieb. Im Anlegerprospekt des geschlossenen Fonds wurden den potentiellen Anlegern f眉r die Anfangsjahre 2005 bis 2007 kumulierte steuerliche Verluste in H枚he von 3,973 Mio. EUR prognostiziert. Gewinne sollten ab 2008 anfallen.

Bis 2020 sollten die Anleger einen Total眉berschuss von rund 155 % erwirtschaften. Tats盲chlich wurde jedoch im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren 眉ber das Verm枚gen der Gesellschaft 别谤枚蹿蹿苍别迟 und ihr Betrieb aufgegeben.

Das Finanzamt stufte die Gesellschaft als Steuerstundungsmodell ein und behandelte die Verluste der Kommanditisten als nur mit zuk眉nftigen Gewinnen verrechenbar (und nicht als sofort ausgleichs- und abzugsf盲hig). Die gegen den Feststellungsbescheid f眉r 2009 gerichteten Rechtsbehelfe des Kl盲gers blieben erfolglos.

Entscheidung: Kl盲ger hat sich an einem Steuerstundungsmodell beteiligt

Nach Ansicht des BFH hat sich der Kl盲ger an einem Steuerstundungsmodell i.S. des 搂 15b EStG beteiligt. Die Annahme eines solchen Modells setze nicht voraus, dass sich eine Investition im Einzelfall als betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvoll darstelle.

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschr盲nkung verfassungsgem盲脽

Der Anwendung des 搂 15b EStG stehe auch nicht entgegen, dass die im Streitjahr 2009 nicht ausgleichsf盲higen Verluste aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft und der Betriebsaufgabe nicht mehr mit sp盲teren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden k枚nnen. Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschr盲nkung erweise sich auch im Fall solcher definitiven Verluste als verfassungsgem盲脽.

Ein hinreichender sachlicher Grund f眉r die Ungleichbehandlung liege in den mit 搂 15b EStG verfolgten Lenkungszwecken und im Aspekt der Missbrauchsvermeidung. Von der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschr盲nkung f眉r Steuerstundungsmodelle bei Personengesellschaften seien zuletzt auch (individuelle) Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters wie etwa Verluste aus der Gew盲hrung nachrangiger Gesellschafterdarlehen erfasst.

; ver枚ffentlicht am 13.3.2025