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Online-Sportwetten und Wettb枚rse

Die Beschwerdef眉hrerinnen 鈥� Kapitalgesellschaften nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta 鈥� veranstalteten w盲hrend der Anmeldungszeitr盲ume Online-Sportwetten. W盲hrend die Beschwerdef眉hrerin im Verfahren 1 BvR 2253/23 (Beschwerdef眉hrerin I) an den von ihr veranstalteten Wetten selbst unmittelbar beteiligt war, bot die Beschwerdef眉hrerin im Verfahren 1 BvR 115/24 (Beschwerdef眉hrerin II) Wetten in Form einer sogenannten Wettb枚rse an.

Die Spieler legten selbst die Wettquoten fest, und eine Wette kam zustande, wenn auf beiden Seiten jeweils ein Spieler bereit war, die Wette zur jeweiligen Quote einzugehen. Aus erzielten Gewinnen erhielt die Beschwerdef眉hrerin II eine Provision. Im November 2012 zog sie sich vom deutschen Markt zur眉ck, weil sie annahm, die Wettb枚rse infolge der Besteuerung nicht mehr profitabel weiterbetreiben zu k枚nnen.

Verfassungsbeschwerden zielten auf Entscheidungen des BFH

Die Beschwerdef眉hrerinnen wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und mittelbar gegen die Regelung des 搂 17 Abs. 2 RennwLottG. Sie machen unter anderem geltend, dass es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Au脽erdem h盲tte der BFH eine Vorabentscheidung des EuGH einholen m眉ssen, weil eine gegen die Dienstleistungsfreiheit versto脽ende Doppelbesteuerung vorliege, nachdem sie bereits in Malta eine Gl眉cksspielabgabe zu entrichten h盲tten.

Die Beschwerdef眉hrerin II r眉gt zudem eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die nach dem Wetteinsatz berechneten Steuerforderungen h盲tten ihre Provisionen um ein Vielfaches 眉berstiegen; sie habe die Steuer mit R眉cksicht auf deren spezifisches Spielverhalten auch nicht auf ihre Kunden abw盲lzen k枚nnen.

Verfassungsbeschwerden unzul盲ssig

Das BVerfG h盲lt die Verfassungsbeschwerden f眉r unzul盲ssig.

Eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 sei nicht hinreichend dargelegt. Soweit die Beschwerdef眉hrerinnen auf die M枚glichkeit einer staatsvertraglichen Koordination der L盲nder verweisen, setzen sie sich jedenfalls nicht mit der M枚glichkeit auseinander, dass ein Land im Nachhinein aus dem eine Bundesregelung verhindernden Konsens ausscheren k枚nnte.

Die Beschwerdef眉hrerin I setze sich auch nicht differenziert nach inl盲ndischen und ausl盲ndischen Wettanbietern mit der M枚glichkeit eines Steuerwettbewerbs und dessen Auswirkungen auf die Wirksamkeit des mit der Sportwettensteuer verfolgten Ziels der Eind盲mmung der Gl眉cksspielsucht auseinander.

Keinen Versto脽 gegen die Dienstleistungsfreiheit

Die Beschwerdef眉hrerinnen legen nach Ansicht des BVerfG ebenfalls nicht ausreichend dar, dass der BFH willk眉rlich gegen seine Pflicht zur Vorlage an den Europ盲ischen Gerichtshof versto脽en und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe. Insbesondere setzen sie sich nicht ausreichend damit auseinander, dass der EuGH bereits im Jahr 2020 in der parallelen Erhebung einer Gl眉cksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien keinen Versto脽 gegen die Dienstleistungsfreiheit gesehen hatte.

Veletrzung der Berufsfreiheit nicht ausreichend dargelegt

Auch habe die Beschwerdef眉hrerin II eine Verletzung von Art. 12 GG nicht ausreichend dargelegt. Selbst wenn es sich beim Betrieb einer Wettb枚rse um einen eigenst盲ndigen Beruf und nicht lediglich um eine besondere Auspr盲gung der T盲tigkeit als Wettanbieterin handelte und die Beschwerdef眉hrerin II eine Wettb枚rse nicht mehr profitabel h盲tte weiterbetreiben k枚nnen, ginge aus ihren Ausf眉hrungen nicht hervor, dass die in diesem Fall zu beachtenden strengeren Verh盲ltnism盲脽igkeitsanforderungen nicht mehr gewahrt w盲ren.聽

Allein der Hinweis darauf, dass die Durchf眉hrung einer Wettb枚rse nicht mehr gewinnbringend m枚glich sei, gen眉g2 insoweit nicht. Die Beschwerdef眉hrerin II habe schon nicht schl眉ssig dargelegt, dass die Eind盲mmung der Gl眉cksspielsucht 鈥� welche mit der angegriffenen Norm verfolgt wird 鈥� nicht als legitimer Regelungszweck anzusehen ist.

Soweit die Beschwerdef眉hrerin II als milderes Mittel die Zugrundelegung einer anderen Bemessungsgrundlage 鈥� insbesondere eine Besteuerung nach dem Bruttorohertrag der Wettb枚rse 鈥� anf眉hrt, gehe sie nicht ausreichend darauf ein, ob sich eine Eind盲mmung der Gl眉cksspielsucht bei dann deutlich niedrigerer Steuerlast noch gleich effektiv erreichen lie脽e. Vermindert die indirekte Steuer den wirtschaftlichen Anreiz f眉r bestimmte Teilnehmer, in umfangreichem Ma脽e am Sportwettenmarkt teilzunehmen, werde die T盲tigkeit des die Wetten Vermittelnden nicht final beeintr盲chtigt, sondern der eind盲mmende Effekt erreicht, der mit der Erhebung der Steuer verfolgt wird.

BVerfG, Beschl眉sse v. 27.2.2025, , ,