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Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so l盲uft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor 眉ber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist (搂 171 Abs. 3a AO).

Soweit ein Dritter Steuern f眉r Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuf眉hren oder f眉r Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegen眉ber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegen眉ber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist (搂 171 Abs. 15 AO).

Sachverhalt: Ablaufhemmungstatbest盲nde nach 搂 171 Abs. 3a und Abs. 15 AO

Der Kl盲ger ist ein von der K枚rperschaftsteuer befreiter Berufsverband. Er unterh盲lt neben dem steuerbefreiten Bereich einen wirtschaftlichen Gesch盲ftsbetrieb, aus dem er in den Jahren 2007 und 2008 (Streitjahre) Gewinne in H枚he von 38.620,12 EUR und 8.880,65 EUR erzielte.

Nach Verrechnung der in den Streitjahren erzielten Gewinne mit den Verlusten der jeweiligen Vorjahre wurde die K枚rperschaftsteuer f眉r die Streitjahre auf jeweils 0 EUR festgesetzt.

In den eingereichten Kapitalertragsteueranmeldungen f眉r die Streitjahre gab der Kl盲ger Kapitalertr盲ge i.H.v. jeweils 0 EUR an.

Weiterer Verfahrensgang

• Am 8.3.2012 erlie脽 das Finanzamt (FA) einen Haftungsbescheid, mit dem es den Kl盲ger gem盲脽 搂聽191 Abs. 1 AO wegen nicht abgef眉hrter Kapitalertragsteuer in H枚he von 3.862 EUR (2007) bzw. 888 EUR (2008) nebst Solidarit盲tszuschlag in Anspruch nahm. Die in den Streitjahren erzielten Gewinne des wirtschaftlichen Gesch盲ftsbetriebs seien einer 10%igen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen, da die Gewinne nicht einer gesonderten, betrieblich notwendigen Gewinnr眉cklage zugef眉hrt worden seien. Der Kl盲ger hafte als Entrichtungsschuldner hierf眉r. Die gegen den Haftungsbescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab.
• W盲hrend des anschlie脽enden Revisionsverfahrens erlie脽 das FA am 22.12.2020 einen als 鈥�狈补肠丑蹿辞谤诲别谤耻苍驳蝉产别蝉肠丑别颈诲鈥� 眉ber Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 bezeichneten Bescheid gegen den Kl盲ger und f眉hrte u.a. aus, der Bescheid ergehe gegen眉ber dem Kl盲ger als Entrichtungsschuldner.
• Den Haftungsbescheid vom 8.3.2012 hob das FA auf. Der BFH erkl盲rte daraufhin in jenem Verfahren die Erledigung der Hauptsache.
• Den gegen den 鈥灡凡钩Τ蟠诖前�诲别谤耻苍驳蝉产别蝉肠丑别颈诲鈥� gerichteten Einspruch wies das FA ab. Der Klage hat das FG stattgegeben. Es f眉hrte aus, dass bereits Festsetzungsverj盲hrung eingetreten sei.
• Im Revisionsverfahren trug das FA vor, dass die zehnj盲hrige Festsetzungsfrist nach 搂 169 Abs. 2 Satz 2 AO, die erst am 31.12.2020 abgelaufen sei, greife, da der Kl盲ger trotz Gewinnen f眉r die Streitjahre nur Kapitalertragsteuer von jeweils 0 EUR angemeldet habe. Zudem sei der Ablauf der Festsetzungsfrist nach 搂 171 Abs. 3a AO als auch nach 搂 171 Abs. 15 AO gehemmt gewesen.

Entscheidung: Kapitalertragsteuer bei Erlass des Bescheids bereits verj盲hrt

Die Revision des FA ist unbegr眉ndet. Der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 war rechtswidrig, da die Kapitalertragsteuer bei Erlass des Bescheids verj盲hrt war.

痴别谤箩盲丑谤耻苍驳 des Nachforderungsbescheids

Der Bescheid vom 22.12.2020 ist ein Nachforderungsbescheid (搂 155 AO i.V.m. 搂 44 Abs. 6 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 EStG), der sich an den Kl盲ger als Gl盲ubiger der Kapitalertr盲ge und als Schuldner der Kapitalertragsteuer richtet. Die darin festgesetzte Kapitalertragsteuer war bei seinem Erlass bereits verj盲hrt und erloschen, sodass der Bescheid nicht mehr ergehen durfte (搂 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

Keine Anhaltspunkte f眉r eine Steuerhinterziehung

Die Festsetzungsfrist f眉r die Kapitalertragsteuer der Streitjahre betr盲gt vier Jahre (搂 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) und nicht zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung (搂 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Anhaltspunkte f眉r eine Steuerhinterziehung bzw. daf眉r, dass der Kl盲ger bei Abgabe der Kapitalertragsteueranmeldungen vors盲tzlich unrichtige oder unvollst盲ndige tats盲chliche Angaben i.S.v. 搂 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gemacht hat, liegen nicht vor.

Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach 搂 171 Abs. 15 AO

Der Ablauf der Festsetzungsfrist f眉r die Kapitalertragsteuer war nicht nach 搂 171 Abs. 15 AO gehemmt. Das gegen den Haftungsbescheid vom 8.3.2012 gef眉hrte Rechtsbehelfs- und Klageverfahren hat den Ablauf der Festsetzungsfrist gegen眉ber dem Steuerentrichtungspflichtigen nicht gehemmt. 搂 171 Abs. 15 AO ist im Streitfall zeitlich anwendbar.

Nach der Anwendungsvorschrift des Art. 97 搂 10 Abs. 11 EGAO gilt 搂 171 Abs. 15 AO f眉r alle am 30.6.2013 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuerschuld des Kl盲gers als Gl盲ubiger der Kapitalertr盲ge und hinsichtlich der Entrichtungsschuld w盲re im Streitfall fr眉hestens zum 31.12.2014 und damit nach dem Stichtag 30.6.2013 Festsetzungsverj盲hrung eingetreten.

Unzutreffende Bezeichnung des Kl盲gers zwar nicht sch盲dlich

Die unzutreffende Bezeichnung des Kl盲gers im Nachforderungsbescheid als 鈥濫ntrichtungsschuldner鈥� und nicht als Steuerschuldner schadet nicht. Der wirtschaftliche Gesch盲ftsbetrieb ist "Dritter" i.S.d. 搂 171 Abs. 15 AO. Nach 搂 44 Abs. 6 Satz 1 EStG gelten in den F盲llen des 搂 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG die von der K枚rperschaftsteuer befreite Tr盲gerk枚rperschaft als Gl盲ubiger und der wirtschaftliche Gesch盲ftsbetrieb als Schuldner der Kapitalertr盲ge. Diese Fiktion ist auch bei der Anwendung von 搂 171 Abs. 15 AO zu beachten mit der Ma脽gabe, dass der fiktive Gl盲ubiger der Kapitalertr盲ge, die Tr盲gerk枚rperschaft, zugleich als Steuerschuldner i.S.d. 搂 171 Abs. 15 AO (Schuldner der Kapitalertragsteuer) und der fiktive Schuldner der Kapitalertr盲ge, der wirtschaftliche Gesch盲ftsbetrieb, zugleich als Steuerentrichtungspflichtiger i.S.d. Vorschrift gelten.

Die Voraussetzungen von 搂 171 Abs. 15 AO im 脺brigen aber nicht erf眉llt

Voraussetzung f眉r eine Hemmung der Festsetzungsfrist gegen眉ber dem Kl盲ger als Schuldner der Kapitalertragsteuer w盲re eine Hemmung der Festsetzungsfrist gegen眉ber dem Steuerentrichtungspflichtigen (dem wirtschaftlichen Gesch盲ftsbetrieb) als fiktivem Entrichtungsschuldner. Ob die Festsetzungsfrist gegen眉ber dem Steuerentrichtungspflichtigen gehemmt war, ist bei der Anwendung von 搂 171 Abs. 15 AO inzident nach Ma脽gabe der Tatbest盲nde des 搂 171 AO zu beurteilen.

Keine Hemmung der 痴别谤箩盲丑谤耻苍驳 durch Einspruch gegen Haftungsbescheid nach 搂 171 Abs. 3a AO

Das gegen den Haftungsbescheid vom 8.3.2012 gef眉hrte Einspruchs- und Klageverfahren hat die 痴别谤箩盲丑谤耻苍驳 gegen眉ber dem Steuerentrichtungspflichtigen nicht gem盲脽 搂 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 搂 171 Abs. 3a AO gehemmt. Die Ablaufhemmung nach 搂 171 Abs. 3a AO ist sachlich auf den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruch und pers枚nlich auf die Person des Anfechtenden beschr盲nkt.

• Der Haftungsbescheid vom 8.3.2012 ging ins Leere, da es im Streitfall an einem Haftungsanspruch fehlt. Die Haftung kann nicht auf 搂 44 Abs. 6 Satz 5 EStG gest眉tzt werden. Die Vorschrift sieht eine Haftung des wirtschaftlichen Gesch盲ftsbetriebs als fiktivem Schuldner der Kapitalertr盲ge f眉r die Kapitalertragsteuer nur vor, soweit sie auf eine verdeckte Gewinnaussch眉ttungen oder Ver盲u脽erungen i.S.d. 搂 22 Abs. 4 UmwStG entf盲llt.

• Das gegen den Haftungsbescheid vom 8.3.2012 gef眉hrte Einspruchs- und Klageverfahren h盲tte allenfalls den Ablauf der Festsetzungsfrist f眉r den in ihm festgesetzten (vermeintlichen) Haftungsanspruch hemmen k枚nnen. Da ein solcher Anspruch von Anfang an nicht bestand und deshalb auch nicht verj盲hren konnte, hat das Einspruchs- und Klageverfahren keine Hemmungswirkung entfaltet. Nimmt das FA den Entrichtungsschuldner ausdr眉cklich durch Haftungsbescheid in Anspruch, macht es nur den Haftungsanspruch geltend und nicht zugleich auch den Entrichtungsanspruch.
• Gegenstand des Nachforderungsbescheids vom 22.12.2020 war der Kapitalertragsteueranspruch, soweit er sich gegen den Steuerschuldner richtet, und damit ein anderer als der im Haftungsbescheid vom 8.3.2012 (vermeintlich) festgesetzte Anspruch.
• 搂 171 Abs. 3a AO sieht eine personen眉bergreifende Hemmungswirkung nicht vor. Gl盲ubiger der Kapitalertr盲ge und Schuldner der Kapitalertragsteuer (die Tr盲gerk枚rperschaft) und der fiktive Entrichtungsschuldner (wirtschaftlicher Gesch盲ftsbetrieb) sind jedoch personenverschieden.

Festsetzungsverj盲hrung unter Ber眉cksichtigung des 搂 174 Abs. 4 AO

Der Eintritt der Festsetzungsverj盲hrung ist auch nicht gem盲脽 搂 174 Abs. 4 AO unbeachtlich. Die Vorschrift gilt nicht f眉r Haftungsbescheide, sondern nur f眉r Steuerbescheide.

Die Festsetzungsfrist f眉r die Kapitalertragsteuer der Streitjahre war somit mit Ablauf des 31.12.2014 abgelaufen.

; ver枚ffentlicht am 20.3.2025

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