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Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Die Steuer bemisst sich bei der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. Nach 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG geh枚ren auch solche Leistungen zur Gegenleistung i.聽S.聽d. 搂聽8 Abs.聽1 GrEStG, die der Erwerber des Grundst眉cks dem Ver盲u脽erer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zus盲tzlich gew盲hrt.

Sachverhalt: Kl盲ger erwarb Ausbauhaus zu einem Festpreis

Der Kl盲ger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag von der X GbR (Ver盲u脽erin) einen Teil eines mit einer Doppelhaush盲lfte als Ausbauhaus zu einem Festpreis. Die Ver盲u脽erin verpflichtete sich, das Doppelhaus auf dem Grundst眉ck zu errichten.

Der Kaufpreis umfasste nach 搂 3 des Vertrags die Kosten f眉r den Grund und Boden sowie die Kosten f眉r die Errichtung des Kaufobjekts einschlie脽lich Architekten- und Statikergeb眉hren. Bauweise, Gr枚脽e und Ausstattung des Ausbauhauses richtete sich nach der beurkundeten Bau- und Leistungsbeschreibung (BLB) Ausbauhaus 2015, die dem Grundst眉ckskaufvertrag beigef眉gt wurde. In der Baubeschreibung war u.聽a. die Hausanschl眉sse Gas, Wasser und Entw盲sserung wie folgt beschreiben: Es werden die Antr盲ge auf den Bauherrn direkt gestellt. Die Anschlusskosten hat der 碍盲耻蹿别谤 zu tragen.

Mit Bescheid vom 14.6.2016 setzte das Finanzamt (FA) die Grunderwerbsteuer fest.

Vereinbarungen 眉ber Sonderw眉nsche

Unter dem 14.1.2019 forderte das FA den Kl盲ger auf mitzuteilen, ob weitere Leistungen bei dem Verk盲ufer in Auftrag gegeben wurden und bat um 脺bersendung einer Abschlussrechnung. Der Kl盲ger 眉bersandte daraufhin Rechnungen der beauftragten Handwerker in Kopie. Hierbei handelte es sich sowohl um Rechnungen der 痴别谤办盲耻蹿别谤颈苍 als auch um Rechnungen anderer Handwerksunternehmen. Neben den 厂辞苍诲别谤飞眉苍蝉肠丑别苍 insbesondere f眉r Innent眉ren, Rolll盲denmotoren, Arbeiten und Materialien f眉r Bodenbel盲gen beinhalteten diese zudem die Aufwendungen f眉r die Anschlusskosten.

Das FA sah in den von der Ver盲u脽erin in Rechnung gestellten Leistungen zus盲tzliche Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG und erlie脽 einen weiteren Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.2.2019, in dem es Grunderwerbsteuer i.聽H.聽v. 978 EUR festsetzte.

Gegen den Bescheid legte der Kl盲ger Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung als 耻苍产别驳谤眉苍诲别迟 zur眉ckgewiesen wurde. Das FA hielt daran fest, dass die von der Ver盲u脽erin in Rechnung gestellten Leistungen zus盲tzliche Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9聽Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG seien. Auch die von der Ver盲u脽erin in Rechnung gestellten Hausanschlusskosten seien einzubeziehen. Die Rechnungen seien an die Ver盲u脽erin adressiert gewesen, so dass diese Schuldnerin dieser Betr盲ge gewesen sei. Die Weitergabe der Kosten stelle eine 脺bernahme der Zahlungsverpflichtung der Ver盲u脽erin durch den Kl盲ger dar.

Die Klage vor dem FG blieb erfolglos.

Entscheidung: BFH hebt Vorentscheidung auf und gibt Klage teilweise statt

Auf die Revision des Kl盲gers hin hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und der Klage insoweit stattgegeben, als die Leistungen f眉r die Hausanschlusskosten als zus盲tzliche Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG angesetzt worden sind. Mit seinem weitergehenden Antrag konnte der Kl盲ger hingegen keinen Erfolg haben, so dass die Klage im 脺brigen abzuweisen war.

Zus盲tzliche Leistungen als Teil der Gegenleistung

• Zus盲tzliche Leistungen, zu denen sich der Erwerber bereits bei Abschluss eines Grundst眉ckskaufvertrags verpflichtet, geh枚ren zu den 眉bernommenen sonstigen Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG. Demgegen眉ber werden von 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG nachtr盲glich gew盲hrte zus盲tzliche Leistungen erfasst. Das Entstehen der Steuer f眉r nachtr盲glich gew盲hrte zus盲tzliche Leistungen ist dabei tatbestandsm盲脽ig an zwei听痴辞谤补耻蝉蝉别迟锄耻苍驳别苍 gekn眉pft. Zum einen muss bereits ein Erwerbsvorgang i.聽S.聽v. 搂聽1 Abs.聽1 GrEStG vorliegen. Hinzu kommen muss, dass die Voraussetzungen des 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG erf眉llt sind. Die beiden tatbestandsm盲脽igen Voraussetzungen bed眉rfen dar眉ber hinaus eines rechtlichen Zusammenhangs, um die Rechtsfolge des 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG auszul枚sen.
• Diese Grunds盲tze gelten auch beim Erwerb eines Grundst眉cks mit noch zu errichtendem Geb盲ude, und zwar unabh盲ngig davon, ob die Errichtung des Geb盲udes in dem tatbestandsausf眉llenden Rechtsgesch盲ft gem盲脽 搂聽1 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG vereinbart ist oder in einem zweiten Vertrag, und unabh盲ngig davon, ob in letzterem Fall die Annahme eines Grundst眉ckserwerbs mit Geb盲ude auf einem rechtlichen oder einem objektiv engen sachlichen Zusammenhang beider Vertr盲ge beruht.
• Hiervon ausgehend hat das FG zu Recht entschieden, dass die von der Ver盲u脽erin in Rechnung gestellten Betr盲ge insbesondere f眉r Innent眉ren, Rolll盲denmotoren, Arbeiten und Materialien f眉r Bodenbel盲gen zus盲tzliche Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG sind, die in einem gesonderten Bescheid zu erfassen sind.

Hausanschlusskosten allerdings keine Sonderw眉nsche

Das FG ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Hausanschlusskosten zus盲tzliche Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG sind.

Die Verpflichtung des Kl盲gers zur 脺bernahme dieser Kosten erfolgte bereits im notariell beurkundeten Vertrag. Nach Nr.聽19 BLB verpflichtete sich die Ver盲u脽erin, die Antr盲ge auf den Bauherrn direkt zu stellen, so dass der Kl盲ger die Kosten zu tragen hatte. Leistungen, zu denen sich der Erwerber bereits bei Abschluss eines Grundst眉ckskaufvertrags zus盲tzlich verpflichtet, geh枚ren zu den 眉bernommenen sonstigen Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG. Der Zeitpunkt der Rechnungslegung der konkreten Betr盲ge oder der Zeitpunkt der Zahlung der Gegenleistung ist f眉r die Einordnung einer Gegenleistung nach 搂聽9 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG oder nach 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG unerheblich.

Keine abschlie脽ende Entscheidung zur Behandlung der Hausanschlusskosten

• Der Senat kann offen lassen, ob die Hausanschlusskosten als Gegenleistung nach 搂聽9 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG in dem den urspr眉nglichen Grundst眉ckserwerb betreffenden Grunderwerbsteuerbescheid zu erfassen w盲ren oder ob es sich ggf. um nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende eigenn眉tzige Erwerberleistungen handelt. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.2.2019, dem der Erwerbstatbestand nach 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG aufgrund einer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zugrunde liegt. Die Hausanschlusskosten sind keine zus盲tzlichen Leistungen i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽2 Nr.聽1 GrEStG, die in dem streitgegenst盲ndlichen gesonderten Bescheid vom 19.2.2019 zu erfassen sind.
• Offen bleiben kann auch, ob es sich bei der Weitergabe der Kosten an den Kl盲ger um eine 脺bernahme einer Zahlungsverpflichtung des Ver盲u脽erers handelt, wie das FG in 脺bereinstimmung mit dem FA meint. Eine solche 脺bernahme einer entstandenen Zahlungsverpflichtung des Ver盲u脽erers im Vertrag 眉ber den Erwerb des Grundst眉cks w盲re ebenfalls als sonstige Leistung nach 搂聽9 Abs.聽1 Nr.聽1 GrEStG im urspr眉nglichen Bescheid zu erfassen

; ver枚ffentlicht am 6.3.2025

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