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Hintergrund: Zur Sicherheit 眉bereigneten Aktien

Im Streitfall hatte die Kl盲gerin mit ihrer Bank zeit- und betragsgleiche, gegenl盲ufige Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgesch盲fte abgeschlossen. F眉r die Dauer der Wertpapierdarlehen erhielt sie als Sicherheit b枚rsennotierte britische Aktien von ihrer Bank gegen Zahlung einer Geb眉hr.

• 脺ber diese Aktien konnte sie uneingeschr盲nkt verf眉gen und mit ihnen verbundene Stimmrechte aus眉ben.
• Bei Beendigung der Wertpapierdarlehen musste sie Aktien gleicher Art und Menge zur眉ck眉bertragen.
• Ausgesch眉ttete Dividenden hatte sie zeit- und betragsgleich an ihre Bank weiterzuleiten.
• Da bezogene Dividenden nach damaliger Rechtslage steuerfrei gewesen sind, die Weiterleitung der Dividenden jedoch steuerlich als Betriebsausgabe abziehbar war, ergab sich in H枚he der bezogenen Dividenden ein steuerlicher Verlust.
• Diesen Verlust maximierte die Kl盲gerin, indem sie Aktien, deren Aussch眉ttungen sie bereits empfangen hatte, vorzeitig gegen solche austauschte, bei denen die Aussch眉ttung noch anstand.

Das Finanzamt sah hierin einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsm枚glichkeiten (搂 42 der AO) und erh枚hte den Gewinn der Kl盲gerin um die bezogenen Dividenden.聽

Eine Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) rechtfertigte die Gewinnerh枚hungen damit, dass die britischen Aktien im Zeitpunkt des Dividendenbezugs steuerlich nicht der Kl盲gerin, sondern ihrer Bank zuzurechnen seien, so dass es auf einen Gestaltungsmissbrauch nicht ankam. Dem ist der BFH entgegengetreten.

Entscheidung: Aktien sind steuerlich nach 搂 39 AO der Kl盲gerin zuzurechnen

Die Aktien waren steuerlich nach 搂 39 AO der Kl盲gerin zuzurechnen, weil ihr 鈥� anders als beim klassischen Sicherungseigentum 鈥� die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte zugestanden haben.

Nicht relevant sind f眉r die Zurechnung subjektive Absichten, bestehende Befugnisse auch wahrnehmen zu wollen. Solche Motive k枚nnen jedoch bei einer Pr眉fung des Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs beachtlich sein. Ob ein solcher vorliegt, konnte der BFH jedoch auf der Grundlage der tats盲chlichen Feststellungen des FG nicht abschlie脽end pr眉fen. Er hat den Fall daher an das FG zur眉ckverwiesen.

; ver枚ffentlicht am 27.3.2025