亿兆体育

Grunds盲tze des Urteils durch das FG Hamburg

Das FG Hamburg hat klargestellt:

1. "Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgem盲脽.
2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der Grundsteuer mit nicht gedeckten Kosten 枚ffentlicher Infrastrukturaufwendungen begr眉ndet kein Gegenleistungsverh盲ltnis zwischen dem steuerpflichtigen Grundbesitzer und der Gebietsk枚rperschaft, die die Infrastruktur zur Verf眉gung stellt.聽
3. Wird eine Steuer als Objektsteuer f眉r Grundbesitz erhoben, handelt es sich auch dann um eine Grundsteuer im kompetenzrechtlichen Sinn der Finanzverfassung, wenn sie wertunabh盲ngig nach Grundbesitzfl盲chen (Fl盲chenmodell) bemessen wird.聽
4. Unter Ber眉cksichtigung des gro脽en Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Auswahl des Belastungsgrunds einer Steuer (st盲ndige Rechtsprechung des BVerfG) kann mit der Grundsteuer das (blo脽e) Innehaben von Grundbesitz belastet werden.聽
5. Grundst眉cks- und Geb盲udefl盲chen sind prinzipiell geeignet, den Belastungsgrund 鈥濱nnehaben von Grundbesitz鈥� zu erfassen und in der Relation realit盲ts- und damit gleichheitsgerecht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu bemessen.聽
6. Es bestehen keine Bedenken, Geb盲udefl盲chen gegen眉ber Grundst眉cksfl盲chen um den Faktor 12,5 h枚her zu besteuern.
7. Bei einem etwaigen Belastungsgrund 鈥濵枚glichkeit zur Nutzung der 枚ffentlichen Infrastruktur鈥� bestehen, jedenfalls bei einem Erhebungsgebiet wie dem Stadtstaat Hamburg, das insgesamt einen st盲dtischen Ballungsraum darstellt, keine durchgreifenden Bedenken dagegen, Grundsteuer nach dem Fl盲chenmodell zu erheben. Das Fl盲chenmodell ist prinzipiell geeignet, auch diesen Belastungsgrund in der Relation realit盲ts- und damit gleichheitsgerecht zu bemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gr枚脽eres Nutzungspotential von Geb盲udefl盲chen gegen眉ber Grundst眉ckfl盲chen ber眉cksichtigt wird.聽
8. Es steht nicht fest, dass der wirtschaftliche Wert von Grundbesitz die M枚glichkeit zur Nutzung der 枚ffentlichen Infrastruktur derart widerspiegelt, dass eine an diesem Belastungsgrund ausgerichtete Grundsteuer in der Relation nicht realit盲ts- und damit gleichheitsgerecht ist, wenn sie unabh盲ngig von diesem Wert (wertunabh盲ngig) erfolgt.聽
9. Das Hamburger Grundsteuergesetz ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil es bei der Festsetzung der Grundsteuer zu 脺berma脽besteuerungen kommen k枚nnte. Es ist nicht ersichtlich, dass eine 脺berma脽besteuerung gegebenenfalls nicht nach Anwendung aller in Betracht kommenden Erlass- und sonstigen Vorschriften, n枚tigenfalls aufgrund ihrer verfassungskonformen Auslegung vermieden werden kann. "

Grundsteuergesetz in Hamburg ist聽verfassungsgem盲脽

In dem Verfahren vor dem FG Hamburg ging es um die Verfassungsm盲脽igkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes (HmbGrStG) vom 24.08.2021. Die Kl盲gerin, Eigent眉merin einer Wohnung in Hamburg, erhielt auf Grundlage des Gesetzes einen Bescheid 眉ber die Grundsteuerwerte. Das Gericht erkl盲rte die Klage f眉r unbegr眉ndet. Da es keine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen konnte, wurde das Verfahren nicht dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg betrachtet das HmbGrStG sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht als verfassungsgem盲脽.

Revision eingelegt, Az. des BFH II R 15/25