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Neuregelung des聽Hessischen Grundsteuergesetzes

Vor dem Hessischen FG wurde folgender Fall verhandelt: Die Kl盲gerin ist Eigent眉merin eines bebauten Grundst眉cks. Der Grundsteuermessbetragsbescheid auf den 1.1.2022 erging erkl盲rungsgem盲脽. Der eingelegte Rechtsbehelf wurde als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen, nachdem ein Ruhensantrag abgelehnt worden war. Mit der Klage machte die Steuerpflichtige geltend, dass die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) versto脽e, da die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuer erst nach Erlass der nachfolgenden Grundsteuerbescheide durch die Gemeinden festst眉nden, w盲hrend die Grundsteuermessbescheide dann bereits bestandskr盲ftig seien.

Au脽erdem versto脽e das Hessische Grundsteuergesetz gegen das Leistungsf盲higkeitsprinzip. Das "Fl盲chen-脛quivalenzmodell" lie脽e das objektive Leistungsf盲higkeitsprinzip weitgehend unber眉cksichtigt und verstie脽e mehrfach gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit.

Klage wurde abgewiesen

Das FG wies die Klage zur眉ck und stellte fest, dass das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgem盲脽 sei. Es versto脽e nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass die k眉nftige Grundsteuer bei Abgabe der Grundsteuererkl盲rung noch nicht berechnet werden konnte. Nach Rechtsprechung des BVerfG muss eine Abgabe zwar in gewissem Umfang vorausberechnet werden k枚nnen, das gelte aber nicht f眉r den genauen Steuerbetrag.

Auch wenn der gemeindliche Hebesatz bei Ablauf der Einspruchsfrist noch nicht feststand, sei mit eklatanten Hebesatz盲nderungen nicht zu rechnen, mit der Folge, dass von einer gewissen (hinreichenden) betragsm盲脽igen Vorhersehbarkeit auszugehen war. Ferner sei zu ber眉cksichtigen, dass auch in der Vergangenheit teilweise gro脽e Schwankungen bei den Hebes盲tzen vorkamen.

Kein Versto脽 gegen Verfassungsrecht

Auch versto脽e das Hessische Grundsteuergesetz nicht gegen das Leistungsf盲higkeitsprinzip. Der Gesetzgeber habe bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und der Ausgestaltung der Regeln einen gro脽en Spielraum, sofern diese prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen. Insgesamt m眉sse das Bemessungssystem eine realit盲ts- und damit gleichheitsgerechte Bemessung des steuerlichen Belastungsgrundes sicherstellen. Diese Vorgaben erf眉lle das Gesetz. Es l盲ge kein Versto脽 gegen das Leistungsf盲higkeitsprinzip vor, da die Grundsteuer an das Eigentum am Grundbesitz ankn眉pfe und damit an die damit verbundene Leistungsf盲higkeit. Das hessische Landesmodell, das wesentlich auf die Fl盲chen des Grund und Bodens und des Geb盲udes abstellt, entspreche dem 脛quivalenzprinzip und damit auch dem Leistungsf盲higkeitsprinzip.

Da die Steuer die Nutzungsm枚glichkeiten aus der bereitgestellten kommunalen Infrastruktur zul盲ssig abbilde, versto脽e das Gesetz auch nicht gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit.

Die Ankn眉pfung an die von den Gutachteraussch眉ssen festgestellten Bodenrichtwerte und die Begrenzung der objektspezifischen Anpassungen auf die im Gesetz genannten F盲lle stelle eine angemessene Vereinfachung dar. Im Gegensatz zum Bundesmodell sei der Nachweis eines niedrigeren Wertes nicht m枚glich und auch nicht erforderlich, da bei dem hessischen Recht der Bodenrichtwert nur indirekt im Rahmen der Faktorermittlung ber眉cksichtigt w眉rde und der Faktor letztlich mit dem tats盲chlichen Bodenrichtwert nichts zu tun habe.

Im Ergebnis habe das FG gegen die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierungsanordnung hinsichtlich der Bodenrichtwerte im Rahmen der Faktorberechnung keine rechtlichen Zweifel.

Hessisches FG, Urteil v.聽23.1.2025, 3 K 663/24