Keine steuerbare Verm枚gensmehrung: Unterschlagung oder Untreue | Steuern

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Keine steuerbare Verm枚gensmehrung: Unterschlagung oder Untreue — Bild: mauritius images / P. Widmann / In einem Fall von durch Untreue erlangte Gelder entschied das Schleswig-Holsteinische FG zugunsten des Kl盲gers.

Das Schleswig-Holsteinische FG befasste sich mit der steuerrechtlichen Bewertung von durch Untreue erlangten Einnahmen und entschied, dass diese in der Regel nicht als steuerbare Verm枚gensmehrungen gelten, selbst wenn sie f眉r illegale Zwecke, wie Bestechung, verwendet und sp盲ter teilweise zur眉ckgezahlt werden.

Keine sonstigen Eink眉nfte

Worum ging es in dem Fall? Der Kl盲ger hatte Zahlungen von seinem Arbeitgeber an einen Dritten veranlasst, um eine Auftragsvergabe zugunsten des Arbeitgebers zu beeinflussen. Der Dritte zahlte einen Teil der Gelder an den Kl盲ger zur眉ck. Das Finanzamt betrachtete diese R眉ckzahlungen als steuerpflichtige Eink眉nfte, was das Gericht jedoch ablehnte.

Es stellte fest, dass die R眉ckzahlungen keine wirtschaftliche Gegenleistung f眉r die urspr眉ngliche 脺berweisung darstellten, sondern lediglich eine Aufteilung der unrechtm盲脽ig entnommenen Gelder. Das Gericht entschied zugunsten des Kl盲gers, dass diese Zahlungen nicht unter 搂 22 Nr. 3 EStG als sonstige Eink眉nfte zu verstehen sind. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr盲ftig.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.5.2024, 4 K 84/23,聽ver枚ffentlicht mit聽Newsletter I/2025

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Unterschlagung und Untreue f眉hren nicht zu steuerbaren Verm枚gensmehrungen

Keine sonstigen Eink眉nfte