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Nachdem die Klage der Steuerpflichtigen vom FG abgewiesen wurde, legte sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Sie machte unter anderem eine grunds盲tzliche Bedeutung der Rechtssache wegen Versto脽es der zugrunde liegenden Norm des Einkommensteuergesetzes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG geltend.聽

BFH: Keine hinreichende Substantiierung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der BFH wies mit dem angegriffenen Beschluss die Beschwerde zur眉ck. Er bem盲ngelte, die Beschwerdef眉hrerin habe in ihrer Beschwerdeschrift nicht hinreichend dargestellt, dass es f眉r sie g眉nstige Folgen haben werde, wenn das BVerfG die Steuervorschrift wegen einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verwerfe. Sie h盲tte darlegen m眉ssen, dass eine normverwerfende Entscheidung zu einer f眉r sie vorteilhaften r眉ckwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer 脺bergangsregelung f眉r alle noch offenen F盲lle f眉hren werde.

BVerfG: BFH 眉bespannt聽Darlegungsanforderungen

Die Anforderung des BFH an die Substantiierung der Nichtzulassungsbeschwerde 眉berspannt nach Ansicht des BVerfG die Darlegungsanforderungen. Von der Beschwerdef眉hrerin werden Darlegungen zu in der Zukunft liegenden Umst盲nden verlangt, deren Eintritt ungewiss und zu denen ihr eine belastbare Prognose nicht m枚glich ist, so das BVerfG.

Das gelte sowohl hinsichtlich des Ausgangs einer Entscheidung des BVerfG 眉ber das Schicksal einer als verfassungswidrig beurteilten Norm als auch hinsichtlich eines die Entscheidung umsetzenden politischen Willensbildungsprozesses des Gesetzgebers. Das BVerfG k枚nne ein verfassungswidriges Gesetz f眉r nichtig, aber auch f眉r unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl盲ren und stelle in diese Entscheidung unterschiedliche Erw盲gungen ein. Diese vorherzusehen fordere das BVerfG nicht einmal von Gerichten, die eine Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung 眉ber ihre Verfassungsm盲脽igkeit vorlegen.

Entsprechend erscheint es nach der Entscheidung des BVerfG sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der BFH eine solche Vorausschau von der Beschwerdef眉hrerin zur Darlegung der grunds盲tzlichen Bedeutung der Verfassungswidrigkeit einer Norm verlangt.

Das BVerfG hat den Beschluss daher aufgehoben. Der BFH muss jetzt erneut 眉ber die Zulassung der Revision entscheiden.