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Hintergrund: Gesetzliche Regelung

Zu den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit geh枚ren gem盲脽 搂聽19 Abs.聽1 Satz聽1 Nr.聽1 EStG 鈥� neben Geh盲ltern und L枚hnen 鈥� auch andere Bez眉ge und Vorteile in Geld oder Geldeswert (搂聽8 Abs.聽1 Satz聽1 EStG), die "蹿眉谤" eine Besch盲ftigung im 枚ffentlichen oder privaten Dienst gew盲hrt werden, unabh盲ngig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bez眉ge handelt (搂聽19 Abs.聽1 Satz聽2 EStG).

Diese Bez眉ge oder Vorteile gelten dann als f眉r eine Besch盲ftigung gew盲hrt, wenn sie durch das individuelle Dienstverh盲ltnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung f眉r eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverh盲ltnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empf盲nger mit R眉cksicht auf das Dienstverh盲ltnis zuflie脽en und sich als Ertrag der nichtselbst盲ndigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung f眉r das Zurverf眉gungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist

Sachverhalt: Verleihung eines Wissenschaftspreises an einen hauptberuflich nichtselbst盲ndig t盲tigen Professor

Der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

• Von 2006 bis 2011 war der Kl盲ger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit盲t E und im Jahr 2010 daneben als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Z-Institut besch盲ftigt. Nebenberuflich war er zudem von 2012 bis 2014 Lehrbeauftragter an der Universit盲t A.
• In den Jahren 2006 bis 2014 verfasste der Kl盲ger insgesamt acht Publikationen, die in Fachzeitschriften (zum Teil mehrfach und bis ins Jahr 2016) erschienen. Aufgrund dieser Publikationen und einer Probevorlesung erkannte die Universit盲t A ihm 2016 die Habilitation f眉r das Fachgebiet 鈥�. zu.
• Im Streitjahr 2018 erzielte der Kl盲ger hauptberuflich Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit als Professor an der Hochschule S sowie Eink眉nfte aus freiberuflicher T盲tigkeit als Dozent und Berater. Zudem erhielt er vom Y-Institut einen mit 鈥β燛UR dotierten Wissenschaftspreis f眉r seine Habilitationsschriften.
• Im Einkommensteuerbescheid 2018 ber眉cksichtigte das FA das Preisgeld bei den Eink眉nften des Kl盲gers aus freiberuflicher T盲tigkeit.

Einspruch wurde als un产别驳谤眉苍诲别迟 zur眉ckgewiesen

Den Einspruch wies das FA als un产别驳谤眉苍诲别迟 zur眉ck. Es 盲nderte lediglich die Besteuerungsgrundlagen insoweit, als es das Preisgeld den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit zuordnete.

FG hat die Klage abgewiesen

Die dagegen erhobene Klage wies das FG ab. W盲hrend des Klageverfahrens erlie脽 das FA einen 脛nderungsbescheid, in dem es das Preisgeld der 贵眉苍蹿迟别濒谤别驳别濒耻苍驳 nach 搂聽34 Abs.聽1 EStG unterwarf.

Entscheidung: Preisgeld keine steuerbare Einnahme des Kl盲gers

Der BFH h盲lt die Revision des Kl盲gers f眉r 产别驳谤眉苍诲别迟. Er hat die Vorentscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass es sich bei dem Preisgeld um eine steuerbare Einnahme des Kl盲gers handelt.

Das Preisgeld geh枚rt insbesondere nicht zu den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit

Arbeitslohn kann auch in der Zuwendung eines Dritten bestehen, wenn sie ein Entgelt "蹿眉谤" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverh盲ltnisses f眉r seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverh盲ltnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew盲hrt wird.

Die vom FG im Streitfall vorgenommene W眉rdigung, dass es sich bei dem Preisgeld um Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit handelt, h盲lt rechtlicher Nachpr眉fung nicht stand. Die tats盲chlichen Feststellungen des FG rechtfertigen es nicht, das Preisgeld als dem Kl盲ger vom Y-Institut f眉r seine T盲tigkeit als Hochschulprofessor zugewandt anzusehen.

Kein Ertrag aus der Hochschullehrert盲tigkeit

Zwar hat das FG zun盲chst zutreffend erkannt, dass auch ein Preis, der dem Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten (hier dem Y-Institut) verliehen wird, zu Arbeitslohn f眉hren kann, wenn der Preis "蹿眉谤" (s)eine Besch盲ftigung/Arbeitsleistung gew盲hrt wird.

Das FG hat das Preisgeld aber rechtsfehlerhaft als Ertrag aus der Hochschullehrert盲tigkeit des Kl盲gers an der Hochschule S angesehen. Denn es hat verkannt, dass der Wissenschaftspreis in keinerlei Zusammenhang mit diesem Dienstverh盲ltnis stand.

Nach den bindenden Feststellungen des FG hat der Kl盲ger die Habilitationsschriften zum ganz 眉berwiegenden Teil vor der Berufung in das Professorendienstverh盲ltnis verfasst. Der preisbewehrten Habilitation liegt zwar eine wissenschaftliche Forschungsleistung zugrunde. Diese gr眉ndet aber nicht auf der Forschungst盲tigkeit des Kl盲gers als Hochschullehrer.

Wissenschaftspreis und Preisgeld stellen sich daher entgegen der Auffassung des FG nicht als "Frucht" dieser T盲tigkeit dar. Das Y-Institut hat mit dem Wissenschaftspreis vielmehr die zuvor erbrachte wissenschaftliche T盲tigkeit des Kl盲gers gew眉rdigt und ausgezeichnet. Das damit zusammenh盲ngende Preisgeld ist dem Kl盲ger mithin nicht als Anerkennung f眉r dessen gegen眉ber der Hochschule S geleisteten Dienste zugewandt worden.

Ein hinreichender Veranlassungszusammenhang zwischen der Vereinnahmung des Preisgeldes und der T盲tigkeit des Kl盲gers als Hochschulprofessor ergibt sich auch nicht aus der mit der Habilitation verbundenen Steigerung der wissenschaftlichen Reputation und einer damit (m枚glicherweise) verbundenen F枚rderlichkeit f眉r die Hochschullehrert盲tigkeit.

Keine Betriebseinnahme aus freiberuflicher T盲tigkeit

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das Preisgeld auch nicht als Betriebseinnahme bei den Eink眉nften aus freiberuflicher T盲tigkeit gem盲脽 搂聽18 Abs.聽1 Nr.聽1 Satz聽1 EStG anzusetzen.

Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an 搂聽8 Abs.聽1 und 搂聽4 Abs.聽4 EStG alle Zug盲nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein solcher tats盲chlicher und wirtschaftlicher (Veranlassungs-)Zusammenhang des Preises mit der freiberuflichen T盲tigkeit des Kl盲gers als Dozent und Berater besteht nach Feststellungen des FG nicht. Denn danach wurde der Kl盲ger mit dem Wissenschaftspreis nicht f眉r seine (unternehmerische) Lehr- und Beratungst盲tigkeit, sondern f眉r seine Habilitationsschriften ausgezeichnet.

Auch keine Einnahme aus sonstigen Leistungen

Das Preisgeld ist schlie脽lich auch nicht als Einnahme aus sonstigen Leistungen nach 搂聽22 Nr.聽3 EStG zu besteuern. Eine (sonstige) Leistung im Sinne des 搂聽22 Nr.聽3 Satz聽1 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung ausl枚st. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kl盲ger die Habilitationsschriften "um des Wissenschaftspreises willen" verfasst hat.

; ver枚ffentlicht am 13.3.2025

Alle am 13.3.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen