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Unternehmer

Verlustabzug/ Abweichendes Wirtschaftsjahr

K枚rperschaftsteuer: Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Zustimmung zur Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr, auch wenn der alleinige Grund f眉r die Umstellung die Nutzung von im Rahmen einer Organschaft entstandenen Verlusten ist?

I R 20/24

FG M眉nster, Urteil v. 8.8.2024, 10 K 864/21 AO

Anleger

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Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-W眉rttemberg verfassungsgem盲脽?

II R 26/24

FG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 11.6.2024, 8 K 1582/23

Unternehmer

Steuerbefreiung/Photovoltaik

Steuerliche Ber眉cksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage:

Beinhaltet 搂聽3 Nr.聽72 Satz聽2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot?

III R 35/24

FG N眉rnberg, Urteil v. 19.9.2024, 4 K 1440/23

Unternehmer

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Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbest盲tigung

1. Ist der ma脽gebende Zeitpunkt f眉r die Bildung des Vertrauensschutzes nach 搂聽6a Abs.聽4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)?

2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des 搂聽6a Abs.聽4 UStG erf眉llt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbest盲tigung zur眉ckschickt?

V R 3/25

Hessisches FG, Urteil v. 1.7.2024, 1 K 1247/21

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsf眉hrung/Eigener Hausstand

Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.聽S.聽d. 搂聽9 Abs.聽1 Satz聽3 Nr.聽5 Satz聽3 EStG ein eigenes Recht i.聽S.聽 eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverh盲ltnis ein zur Ausschlie脽ung berechtigendes Hausrecht gew盲hrt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (r盲umlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der 脺berlassenden, zur Nutzung 眉berlassen wird?

VI R 12/23

FG M眉nchen, Urteil v. 1.3.2023, 1 K 2311/20

Arbeitnehmer

Fahrtkosten/Angemessenheit

Begehren auf Ber眉cksichtigung von Fahrtkosten f眉r Dienstreisen, die mit einem privaten PKW durchgef眉hrt wurden, basierend auf den tats盲chlichen Kosten pro Kilometer. Dabei f眉hrte die insgesamt 盲u脽erst geringe Nutzung zu einem 眉berdurchschnittlich hohen Kostenansatz pro Kilometer (im Streitfall: 2,28 EUR).

Wie hat die Pr眉fung der Angemessenheit nach 搂聽9 Abs.聽5 EStG i.聽V.聽m. 搂聽4 Abs.聽5 Satz聽1 Nr.聽7 EStG im konkreten Einzelfall zu erfolgen?

Welche Bedeutung ist hierbei dem Umstand beizumessen, dass das vom Arbeitgeber dem Kl盲ger f眉r berufliche als auch private Fahrten zur Verf眉gung gestellte Dienstfahrzeug zu 100聽% als Familienfahrzeug von der Ehefrau des Kl盲gers genutzt wurde und nicht f眉r die hier streitigen Dienstreisen?

VI R 30/24

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 18.9.2024, 9 K 183/23

Anleger

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Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Ver盲u脽erungsgewinnen i.聽S.聽d. 搂聽8b Abs.聽2 KStG

1. Ist bei den aussch眉ttungsgleichen Ertr盲gen nach 搂聽1 Abs.聽3 Satz聽3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Ertr盲ge abzustellen?

2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Ertr盲ge auch Ertr盲ge aus gewerblichen Beteiligungseink眉nften in Form von Gewinnanteilen i.聽S.聽d. 搂聽15 Abs.聽1 Satz聽1 Nr.聽2 EStG?

3. Sind auch Kapitalertr盲ge i.聽S.聽d. 搂聽43 Abs.聽1 Satz聽1 Nr.聽1 und 1a sowie Satz聽2 EStG, die im Rahmen der Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, von 搂聽2 Abs.聽2 Satz聽1 InvStG 2004 beg眉nstigt?

VIII R 21/24

FG M眉nchen, Gerichtsbescheid v. 15.7.2024, 7 K 1922/20

Anleger

Sonderausgabe/Rechtsnachfolge

Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die j盲hrlichen Abzugsbetr盲ge gem盲脽 搂聽10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnj盲hrigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Geb盲ude anschlie脽end zu eigenen Wohnzwecken nutzt?

X R 23/24

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.7.2024, 1 K 903/21

Unternehmer

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Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverst盲ndigengutachten einzuholen?

Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle f眉r die verwendete Kasse eine Sch盲tzung dem Grunde nach?

Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Sch盲tzungsbefugnis?

X R 27/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.8.2023, 3 K 25/22

Unternehmer

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Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verj盲hrtem R眉ckforderungsanspruch und nach L枚schung des Leistenden (einer GmbH) wegen Verm枚genslosigkeit?

XI R 27/24

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 15.8.2024, 5 K 40/22

Anleger

Verlustabzugsbeschr盲nkung/Stille Beteiligung

Reichweite der Abzugsbeschr盲nkung f眉r noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i. S. d. 搂聽20 Abs.聽1 Nr.聽4 Satz 2 i. V. m. 搂聽15 Abs.聽4 S盲tze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von 搂聽15 Abs.聽4 S盲tze 6 bis 8 EStG geboten?

XI R 28/24

FG M眉nchen, Gerichtsbescheid v. 24.10.2024, 7 K 776/21